Bildungsexperte Mentrup: „Schulen dürfen nur dann eine Genehmigung erhalten, wenn an der Verfassungstreue ihrer Betreiber kein Zweifel besteht – dies ist bei den Pius-Schulen nicht gegeben“

Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Forderung, die Grundschulen in Riedlingen und Haslach (Landkreis Biberach) der Pius-Bruderschaft scharf zu überprüfen und letztlich die Anerkennung zurückzunehmen. Die Antwort des Kultusministers auf eine Anfrage der Fraktion (Drucksache 14/4094) konnte die Bedenken gegen die Pius-Bruderschaft nicht zerstreuen, erklärte der bildungspolitische Sprecher Frank Mentrup. „Wir sind nach wie vor dagegen, dass die Bruderschaft für zwei Schulen verantwortlich sein soll.“

Zwar sei das pädagogische Konzept der Schulen auf den ersten Blick nicht zu beanstanden, sagte Mentrup. Der Fokus müsse sich aber auf die „geistigen Wurzeln“ der Pius-Brüder richten. „Ich fordere die Landesregierung auf, genauestens zu prüfen, welche Werte der Schulträger und die dahinter stehende Pius-Bruderschaft vertritt“, sagte der Bildungssprecher. Er habe erhebliche Zweifel an ihrer Verfassungstreue und ihrer Akzeptanz der staatlichen Grundordnung. Die Eltern müssten sicher sein können, dass in diesen Schulen verfassungs- und demokratiegemäße Inhalte gelehrt würden, unterstrich Mentrup erneut. „Schulen dürfen nur dann eine Genehmigung erhalten, wenn an der Verfassungstreue ihrer Betreiber kein Zweifel besteht – dies ist bei den Pius-Schulen nicht gegeben.“

Diese Zweifel würden gestärkt durch öffentliche Äußerungen. So wendet sich der Distriktobere der deutschen Pius-Brüder, Franz Schmidberger, in einem Beitrag für die Zeitschrift Civitas. Zeitschrift für das christliche Gemeinwesen gegen die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit: „Da es nur eine wahre, von Gott gestiftete Religion gibt, verbietet sie falsche Religionen und Kulte oder duldet diese allenfalls nach den Grundsätzen der Klugheit, ohne ihnen jemals ein Naturrecht auf Existenz zuzugestehen.“ (Civitas 2007, S. 43-47). Im selben Beitrag spreche er sich für die Einführung der Todesstrafe aus: „Die Todesstrafe für Schwerverbrecher (Mord, Drogenhandel) trägt diesen rächenden Charakter in sich und führt viele Schuldige nach dem Zeugnis von Gefängnisseel-sorgern zur Bekehrung. Sie ist darüber hinaus eine wichtiges Mittel der Abschreckung.“

Der Abgeordnete Christoph Bayer verwies zudem darauf, dass eine der beiden Grundschulen der Pius-Brüder nach dem Privatschulgesetz ab Ende des Jahres Anspruch auf öffentliche Förderung habe. Bayer ist in der SPD-Fraktion für Kirchenfragen zuständig. Die Schule müsse in jeder Hinsicht und nicht nur nach Aktenlage schärfstens überprüft werden. „Es ist undenkbar, dass das Land eine Schule unterstützt, deren Betreiber möglicherweise nicht hinter der Verfassung stehen“, erklärte Bayer. Diese Zweifel müssten vorher unbedingt ausgeräumt werden.

Zudem gehe es um die Schülerinnen und Schüler. Wer wisse schon, wie stark sie an den Einrichtungen von dem Gedankengut der Pius-Brüder indoktriniert würden. „Das Land darf die Schule erst dann unterstützen, wenn alle Fragen vollständig ausgeräumt sind“, forderte Bayer.