Dr. Frank Mentrup, MdL: „Nur die SPD kann dafür sorgen, dass Bildungschancen für alle bundesweit verwirklicht werden“
Dr. Frank Mentrup, MdL: „Nur die SPD kann dafür sorgen, dass Bildungschancen für alle bundesweit verwirklicht werden“
Am 26. und 27. Februar diskutierten SPD-Bildungspolitker(innen) des Bundestags, der Länderparlamente und des Europaparlaments in Stuttgart über eine gemeinsame Schulpolitik und eine bundesweite Rahmensetzung für Bildungsthemen.
Als "Gastgeber" betonte der bildungspolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion Dr. Frank Mentrup, die Menschen seien es leid, dass die Bundesländer in der Bildungspolitik zunehmend auseinander laufen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen: „Was von Beust in Hamburg mit seinen Stadtteilschulen macht, ist in Baden-Württemberg für Rau ein Werk des Teufels“, so Mentrup. Dabei setzten Hamburg oder Schleswig-Holstein lediglich international anerkannte Erkenntnisse aus der Bildungsforschung um, während Baden-Württemberg dies ablehne. Gemeinsamer Tenor der Teilnehmer war: „Wir müssen mit dem Thema Bildung kräftig Bundestagswahlkampf machen.“ Mentrup sagte: „Nur die SPD kann dafür sorgen, dass Bildungschancen für alle bundesweit verwirklicht werden.“
Gefordert wurde bei der Konferenz eine klare bundesweite Rahmensetzung, für die Bund und Länder gemeinsam sorgen müssten. „Ein solcher Rahmen wäre in vielen Bereichen unbedingt notwendig“, sagte Mentrup – ob es um Qualitätskriterien in der Kleinkindbetreuung gehe oder um eine bessere Ausbildung, Anerkennung und Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Themen wären auch ein Ausbau des Ganztagsschulsystems, längeres gemeinsames Lernen, die Reform der Lehrerausbildung – um die Ungleichbehandlung von Grund-, Hauptschul-, Real- und Gymnasiallehrern zu beenden - sowie der Einsatz von Bundesmitteln beim Übergang von der Schule in den Beruf.
Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, wurde darüber informiert, dass die Bildungsmittel im Konjunkturpaket II je nach Bundesland unterschiedlich eingesetzt werden. Während in Baden-Württemberg die Mittel für die Schulen nur für energetische Sanierung verwendet werden dürfen, bewilligt die Landesregierung in Niedersachsen Bundesmittel für die Ausstattung von Fachräumen und den Bau von Räumen für den Ganztagsschulbetrieb. „Hier müssen klare Signale aus den Ländern und aus Berlin kommen, die zu einer raschen, aber einheitlichen Investition dieser Mittel durch die Kommunen führen“, forderte Tauss. Das Konjunkturprogramm biete die Chance, einen Investitionsschub an den Schulen und für die Bildung insgesamt auszulösen.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de