Dr. Frank Mentrup, MdL: „Nur die SPD kann dafür sorgen, dass Bildungschancen für alle bundesweit verwirklicht werden“
Dr. Frank Mentrup, MdL: „Nur die SPD kann dafür sorgen, dass Bildungschancen für alle bundesweit verwirklicht werden“
Am 26. und 27. Februar diskutierten SPD-Bildungspolitker(innen) des Bundestags, der Länderparlamente und des Europaparlaments in Stuttgart über eine gemeinsame Schulpolitik und eine bundesweite Rahmensetzung für Bildungsthemen.
Als "Gastgeber" betonte der bildungspolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion Dr. Frank Mentrup, die Menschen seien es leid, dass die Bundesländer in der Bildungspolitik zunehmend auseinander laufen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen: „Was von Beust in Hamburg mit seinen Stadtteilschulen macht, ist in Baden-Württemberg für Rau ein Werk des Teufels“, so Mentrup. Dabei setzten Hamburg oder Schleswig-Holstein lediglich international anerkannte Erkenntnisse aus der Bildungsforschung um, während Baden-Württemberg dies ablehne. Gemeinsamer Tenor der Teilnehmer war: „Wir müssen mit dem Thema Bildung kräftig Bundestagswahlkampf machen.“ Mentrup sagte: „Nur die SPD kann dafür sorgen, dass Bildungschancen für alle bundesweit verwirklicht werden.“
Gefordert wurde bei der Konferenz eine klare bundesweite Rahmensetzung, für die Bund und Länder gemeinsam sorgen müssten. „Ein solcher Rahmen wäre in vielen Bereichen unbedingt notwendig“, sagte Mentrup – ob es um Qualitätskriterien in der Kleinkindbetreuung gehe oder um eine bessere Ausbildung, Anerkennung und Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Themen wären auch ein Ausbau des Ganztagsschulsystems, längeres gemeinsames Lernen, die Reform der Lehrerausbildung – um die Ungleichbehandlung von Grund-, Hauptschul-, Real- und Gymnasiallehrern zu beenden - sowie der Einsatz von Bundesmitteln beim Übergang von der Schule in den Beruf.
Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, wurde darüber informiert, dass die Bildungsmittel im Konjunkturpaket II je nach Bundesland unterschiedlich eingesetzt werden. Während in Baden-Württemberg die Mittel für die Schulen nur für energetische Sanierung verwendet werden dürfen, bewilligt die Landesregierung in Niedersachsen Bundesmittel für die Ausstattung von Fachräumen und den Bau von Räumen für den Ganztagsschulbetrieb. „Hier müssen klare Signale aus den Ländern und aus Berlin kommen, die zu einer raschen, aber einheitlichen Investition dieser Mittel durch die Kommunen führen“, forderte Tauss. Das Konjunkturprogramm biete die Chance, einen Investitionsschub an den Schulen und für die Bildung insgesamt auszulösen.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
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