Ernst Kopp: „Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Tierexporte zu Schlachtzwecken ist scheinheilig“
Ernst Kopp: „Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Tierexporte zu Schlachtzwecken ist scheinheilig“
Nach einem Bericht der SWR-Landesschau vom 8. März über schwere Tierschutzverstöße im Zuge von Tierexporten ins ferne Ausland fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag nun die Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage. Das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hatte dem SWR dazu Rede und Antwort verweigert. „Wir wollen jetzt Klarheit, in wieweit das Ministerium und Landwirtschaftsminister Peter Hauk Kenntnis davon haben, dass regelmäßig Tiere, die eigentlich offiziell zur Zucht ausgeführt werden sollen, in Wahrheit zu Schlachtzwecken in so genannte Drittländer exportiert werden“, so Ernst Kopp, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Kopp befürchtet bei den bekannt gewordenen haarsträubenden Missständen eine Verschleierung der rechtswidrigen Praktiken unter Mitwirkung des zuständigen Ministeriums.
Laut SWR-Reportage sollen immer wieder als Zuchttiere deklarierte Tiere zur Schlachtung nach Nordafrika, den Nahen Osten oder in die Türkei transportiert werden. Dabei seien häufig die Transportbedingungen absolut tierschutzwidrig und die Durchführung der Schlachtung würde ohne jede Betäubung und jenseits aller Tierschutzvorschriften vollzogen.
Ein Runder Tisch mit allen am Transport von Tieren beteiligten Organisationen unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums hatte sich Anfang Februar auf eine freiwillige Selbstverpflichtung verständigt und mit ihr auf die Vermarktung von lebenden Tieren aus Baden-Württemberg zur Schlachtung in Drittländer zu verzichten. „Diese Selbstverpflichtung ist scheinheilig, gibt es doch anscheinend seit Jahren keine offiziell deklarierten Schlachttierexporte aus Baden-Württemberg mehr. Vielmehr werden Tiere, die am Ende im Zielland geschlachtet werden, zur Ausfuhr widerrechtlich als Zuchttiere deklariert“, so Ernst Kopp, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Da solche tierschutzwidrigen Transporte gegen europäisches Recht verstoßen, müssten jetzt alle Fakten zu Genehmigungspraxis und Kontrollen auf den Tisch.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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