Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Fahrradförderprogramm V der Stadt Offenburg

Antrag "Offenburg Mobil 2025"


Das Fahrradförderprogramm V beschreibt Maßnahmen, die geeignet erscheinen,
den Radverkehrsanteil an der Verkehrsmittelwahl in den nächsten Jahren auf
30-35 Prozent zu erhöhen.
 

Aus einer gewachsenen Kommunikation mit Top-Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit hervorragendem fachlichen Rat der PGV Alrutz, entstand ein klares Prioritätenprogramm zur Optimierung des Offenburger Radwegenetzes.

Alle Beteiligten bekamen damit die aktuelle Situation der Offenburger Radwege genau zum richtigen Zeitpunkt in den Blick. "Up to date" - genau zur richtigen Zeit - kam dieses weitere Puzzleteil des Verkehrsgeschehens in unserem Oberzentrum deshalb, weil just zum 01. April 2013 die lang erwartete
Überarbeitung der StVO erfolgt. Diese bringt nach den neuesten Regelwerken spektakuläre Veränderungen mit sich, erfordert von allen Verkehrsteilnehmern und Verantwortlichen vielfach ein Umdenken des bislang Gewohnten. Es ist somit genau der richtige Zeitpunkt 220 Kilometer Offenburger Radwegenetz progressiv in den Blick zu nehmen.

Hierbei wäre aus Sicht der SPD-Fraktion das "Sahnehäubchen" der Entwurf eines  "Radverkehrsnetzplan", der unter Berücksichtigung ALLER Verkehrsarten, jeglicher Straßen- wie Verkehrsverhältnisse, der technischen wie baulichen Möglichkeiten, der Entwicklungen auf dem "Elektro-Mobilen Radmarkt", möglicher Anbindungs- und Abstell-/Parkanlagen, und so weiter durchdacht sein sollte.

Die Einbeziehung der Rad-Hauptverkehrswege aus den Orts- und Stadtteilen steht aus unserer Sicht außer Frage. Die Anbindung der Orts-Nebenrouten an diese Hauptwege ist in die Ortsentwicklungspläne ebenso aufzunehmen, wie die Anbindung an Mobilitätsstationen. Somit wäre eine weitere Säule eines kompakten Masterplans "Offenburg Mobil 2025" zur Verkehrsplanung top aktuell.

Wir danken allen Beteiligten für dieses epochale Werk !

Resultierend aus diesen Zeilen stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Mit dem Fahrradförderprogramm V wurde eine weitere Säule eines kompakten Masterplans "Offenburg Mobil 2025" zur Verkehrsplanung geschaffen.

Nun sieht die SPD-Fraktion mit dem verkehrlichen Leitbild, der nicht ganz aktuellen Offenburger Verkehrsprognose 2025, dem Blick auf den Beitrag des Verkehrs der Offenburger Bevölkerung am CO²-Ausstoß, den Ortsentwicklungskonzepten der Ortsteile, den Inhalten zur Nominierung zum
Verkehrsplanungspreis 2012, unseren ÖPNV-Konzepten, dem Projekt Offenburg Modellstadt Elektro-mobilität, den Parkraumplanungen, den Straßennutzungs-, Verkehrstechnik-, und Verkehrssicherheits-grundsätzen, den Mobilitätsstationen, aber auch der EU-Umgebungslärmrichtlinie/dem Offenburger Lärmaktionsplan, die Zeit gekommen, "das Puzzle zusammen zu fügen". 

Antrag im Wortlaut:

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Verwaltung fachbereichsübergreifend mit der Erstellung eines übergeordneten Masterplans "Offenburg Mobil 2025" zu beauftragen.

Dieser Masterplan gibt für die kommenden Jahre die grundsätzliche Zielrichtung vor, mehr nachhaltige Mobilität durch weniger motorisierten Verkehr zu schaffen. Maßgeblich hierfür ist eine abgestimmte Gesamtplanung aller Verkehrsarten und Verkehrsträger.
"Offenburg Mobil 2025" soll dem Gemeinderat und der Verwaltung als Grundlage in den Bereichen Verkehrsentwicklung, Verkehrsleitplanung, Straßenbau, Bauplanung, Umweltschutz, Klimawandel, Lärmschutz, Bevölkerungsentwicklung, Schulwegplanung, Bebauungsplanung, und Stadtentwicklung dienen.

Begründung:

Vor dem dargestellten Hintergrund hat der Gemeinderat der Stadt Offenburg am 16.02.2009 beschlossen, für die Fortschreibung des Verkehrlichen Leitbildes für das Jahr 2025 folgende Verkehrsmittelanteile zugrunde zu legen:
> Fußgängerverkehr 20 %
> Radverkehr 27 % - (laut dem Förderprogramm V sind bis zu 35 % möglich)
> Busverkehr 10 %
> Kfz-Verkehr 43 %
Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, gar zu übertreffen, ist die Festlegung wichtiger innerstädtischer Verbindungen als Hauptrouten aller Verkehrsarten und die Berücksichtigung dieser Routen bei jeglichen Planungen für Offenburg erforderlich. Eine Fokussierung der Nebenrouten(planung) auf diese "Hauptadern" ist obligatorisch.
Auch eine mögliche „Stärkung des ÖPNV“ dürfte unter Berücksichtigung der aktuellen Preisentwicklungen der Energien gegeben sein.

Durch ein Monitoring, das eine zeitnahe Analyse und Aktualisierung von Verkehrsströmungs-Daten beinhaltet, könnte aktuell auf neue Herausforderungen reagiert werden. Die Bausteine der
Verkehrsentwicklungsplanung wären stärker im Blick, könnten in kürzeren Zeitabständen überprüft und angepasst werden.

Dieses Monitoring könnte auch die Abstimmung zwischen Fachbereichsplanungen wie der Bau- und Umweltplanung, beispielsweise in Fragen des Lärm- und Immissionsschutzes (Lärmentwicklungs- und Reinhalteplan) unterstützen. Wir erhalten eine größere Planungssicherheit und die Gewähr, dass
übergeordnete Planungen und konkrete Projekte miteinander korrespondieren.

Gleichzeitig wird der Verkehr so stadtverträglich gestaltet, dass allen Verkehrsteilnehmern sichere und wirtschaftlichere Möglichkeiten für ihre individuelle Mobilität angeboten werden können. Dabei geht es vor allem um die Integration der Verkehrsinfrastruktur in das Wohnumfeld beziehungsweise in das jeweilige Umfeld mit seinen spezifischen Nutzungsansprüchen (Stadtverträglichkeit).

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Gießler, Heinz Hättig
(Sprecher Verkehrsausschuss für die SPD-Fraktion)    

in Zusammenarbeit mit Ulrike Weidt,
(Sachkundige Bürgerin im Verkehrsausschuss und SPD-Ortsvereinsvorsitzende)