Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei forderten im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Klarheit hinsichtlich der beabsichtigten Einführung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Mannheim.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei forderten im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Klarheit hinsichtlich der beabsichtigten Einführung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Mannheim.
In seiner Antwort hat CDU-Innenminister Thomas Strobl jetzt gegenüber den beiden Abgeordneten bestätigt, dass die Breite Straße ab Herbst 2017 mit Kameras überwacht werden soll. „Unklar ist jedoch weiterhin, wer die Kosten trägt und ob für die Überwachung Polizeibeamte aus dem Streifendienst abgezogen werden“, sieht Weirauch weiter Klärungsbedarf.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat hat hierzu eine klare Position: „Wir sehen hier das Land in der Pflicht. Die Pläne dürfen nicht zu Lasten der Stadt oder der Mannheimer Polizei gehen.“ Ungeklärt bleibt auch nach wie vor, auf Grundlage welcher statistischer Daten das Land zur Auffassung kommt, eine Überwachung mit Kameras genüge den rechtlichen Anforderungen an einen sog. Krimininalitätsschwerpunkt.
Weirauch geht davon aus, dass dies dem Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen gegenüber offengelegt wird. Aus Sicht der Abgeordneten begrüßenswert ist die Absage des Ministers an eine flächendeckende Ausweitung der Kameraüberwachung. „Strobl hat klar gemacht, dass entsprechende Gesetzesänderungen von Seiten der Landesregierung nicht angedacht sind“, erklärt Fulst-Blei.
Dagegen ist die geplante Änderung des Polizeigesetzes zur Einführung der intelligenten Kameraüberwachung noch in Prüfung. Strobl gesteht in der Antwort eines weiteren SPD-Antrags zu diesem Thema ein, dass es dazu bislang weder Erfahrungen mit der intelligenten Videoüberwachung gibt noch zu dem von der CDU angekündigten Kompetenz- und Entwicklungszentrum für intelligente Videoüberwachung konkrete Planungen vorliegen.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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