Die drei südbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (Emmendingen), Gabi Rolland (Freiburg) und Christoph Bayer (Breisgau) zeigen sich verwundert über die aktuelle Pressemitteilung ihrer CDU-Kollegen Marcel Schwehr, Patrick Rapp und Nicole Razavi.
Die drei Abgeordneten haben sich mit einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann und Landesverkehrsminister Hermann gewandt und fordern darin auf, das Land möge sich an den Kosten des Ausbau der Rheintalbahn finanziell beteiligen.
"Der Landtag von Baden-Württemberg hat fraktionsübergreifend beschlossen, sich mit bis zu 50% an den über das gesetzliche Maß hinausgehenden Mehrkosten beim Lärmschutz zu beteiligen", so Christoph Bayer. Alle drei SPD-Abgeordnete betonen, dass der Bund baut und dass die Finanzierung noch nie in Frage gestellt worden sei. Der CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiss habe dies vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung in Offenburg selbst bestätigt.
Die Finanzierung für den Ausbau ist durch den Bund weitestgehend gesichert, daher ist die Forderung, das Land solle sich beteiligen, um den Bund ins Boot zu holen, völlig gegenstandslos. Der Bund hat hier einen Vertrag zu erfüllen und die Finanzierung war noch nie das Problem", so die Freiburger Abgeordnete Gabi Rolland. Auch für die Emmendinger Abgeordnete Sabine Wölfle sieht das eher nach Vorwahlkampf aus: “Wir kämpfen nicht um Geld, sondern um eine menschen- und umweltverträgliche Trassenführung. Der Konsens zwischen den politischen Vertretern im Einklang mit den Bürgerinitiativen hat uns eine gemeinsame Stimme gegeben, die mehrheitlich für die autobahnparallele Trassenführung steht.” Bayer, Rolland und Wölfle mahnen, diesen Konsens beizubehalten und nicht die gemeinsame Position Frage zu stellen.
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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