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SPD 60plus – Bericht zum Bundeskongress am 8./9. August 2009 in Erfurt/Thüringen

Veröffentlicht am 16.08.2009 in Arbeitsgemeinschaften

Dorothea Hertenstein und Renate Merten aus der Ortenau waren vom 7. bis 9. August 2009 in Erfurt, um als Delegierte am Bundeskongress der AG SPD 60plus teilzunehmen.
Die Eröffnung des Kongresses und Begrüßung der Delegierten erfolgte durch den SPD-Landesvorsitzenden von Thüringen Christoph Matschie/MdL und den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bauswein.

Es folgten der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden und die Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl des neuen Vorstandes.
Es wurden gewählt: Vorsitzende Erika Drecoll
Stellvertreter/-in Ruth Brandt, Rudolf Herbers
Beisitzer: Lothar Binding (MdB und Vorsitzender der AG 60plus Baden-Württemberg), Peter-Wilhelm Dröscher, Angelika Graf, Reinhold Henke und Gesche Peters
Viel Zeit und Arbeit erforderte die Abarbeitung der zahlreichen Anträge. Besonders erfreulich war die einstimmige Annahme eines Antrags an den Parteivorstand, ein NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten.
Dann folgte der Besuch des Parteivorsitzenden Franz Müntefering

Dieser will den Bundestagswahlkampf auf das Thema Arbeitsplätze zuspitzen. «Arbeit ja oder nein, das ist die Entscheidung im Wahlkampf», sagte er unter dem Beifall der Delegierten.
Zum «Deutschland-Plan», mit dem SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen will, müssten die anderen Parteien im gerade begonnenen Wahlkampf Position beziehen. «Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Damit unterscheiden wir uns von anderen», sagte Müntefering. Zu den schwachen Umfragewerten der SPD sagte er: „Schwierig war es immer.“
Franz Müntefering wies die derzeitige Kritik am Deutschlandplan Steinmeiers zurück. Die anderen Parteien hätten der Initiative mit dem Fernziel Vollbeschäftigung nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen, sagte der Parteichef. Der FDP und auch Teilen der CDU sei die Zahl der Arbeitslosen offenbar nicht so wichtig, aber „Wir Sozialdemokraten kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, erklärte Müntefering weiter. Es gäbe weit mehr Arbeit in Deutschland als bisher mobilisiert worden sei. Arbeit sei auch eine Bestätigung der menschlichen Würde. Aus dem rasanten technischen Fortschritt müsse menschlicher Fortschritt werden, erklärte Müntefering. Dazu werde ein handlungsfähiger Staat gebraucht, um die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen zu können. Die FDP wolle den Staat marginalisieren, doch nur ganz reiche Menschen könnten sich einen armen Staat leisten, betonte der Parteivorsitzende.
Am Sonntag war der Besuch und die Rede des Außenministers und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier angesagt, der von Manuela Schwesig, Mitglied seines Kompetenz-Teams für Familien-, Jugend-, Frauen- und Seniorenpolitik, begleitet wurde. Sie stellte sich und ihre Vorstellungen kurz, klar und zielstrebig vor und sagte u.a., dass der demographische Wandel gleichermaßen Chance und Herausforderung für die Zukunft sei.

Frank-Walter Steinmeier hielt eine sehr engagierte, durchdachte und mitreissende Rede, die sich vor allem mit den Problemen der Zukunft befasste und in zwei Teile gegliedert war. Zum einen trug er seine Vorstellungen über sozialdemokratische Politik für das nächste Jahrzehnt vor, zum anderen seine Vorstellungen über Wachstum, Wohlstand und Arbeit in einer solidarischen Gesellschaft. Lediglich Abwarten in der Krise reicht nicht, es müssen Lösungen gefunden werden. Soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung muss sich die SPD zum Ziel setzen. Er appellierte an die Delegierten, in den letzten Wochen im Wahlkampf verstärkt an den Info-Ständen präsent zu sein und immer wieder zu vermitteln: Wer eine soziale Gesellschaft will, der muss SPD wählen!
Frank-Walter Steinmeier warf der Bundeskanzlerin Angela Merkel Konzept- und Richtungslosigkeit vor. Er sagte, die CDU sei eine „Ich-auch-Partei“: Als Arbeitsminister Olaf Scholz eine Rentengarantie vorgeschlagen habe, sei Merkel nach anfänglichem Grummeln ebenfalls dafür eingetreten, ähnlich sei es mit vielen anderen sozialdemokratischen Ideen gewesen. Merkel habe aber auch zugestimmt, als der frühere US-Präsident George W. Bush den Krieg im Irak begonnen habe. „Das ist keine Linie, das ist keine Richtung“, kritisierte Steinmeier. Mit dem Prinzip 'Ich auch' könne man nicht weiter regieren. Sein Deutschlandplan sei dagegen ein politisches Angebot, Merkels einfaches „Weiter so“ zu überwinden. „Die Menschen sind das allgemeine Krisengerede leid“, erklärte Steinmeier weiter. Die entscheidenden Fragen seien, wo heute die Arbeit für morgen herkommen und wie soziale Sicherheit in schwierigen Zeiten organisiert werden könne. Arbeitslosigkeit sei ein Angriff auf die Würde eines jeden Menschen. Unter einem Kanzler Steinmeier werde es einen neuen sozialdemokratischen Bildungsaufbruch geben: „Keine Gebühren vom Kindergarten bis zur Universität, das ist mein Ziel“, sagte der SPD-Politiker. Am 27. September gehe es daher auch um eine Wahl in die richtige Richtung!

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