Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert angesichts des drohenden Einsparungen bei der Mannheimer Polizei mehr finanzielle Unterstützung aus Stuttgart. „Die Meldungen aus der Mannheimer Polizei sind alarmierend. Nicht nur, dass die personelle Besetzung in den Revieren auf Kante genäht ist, jetzt ist man offenbar zudem gezwungen, am Sprit für die Einsatzfahrzeuge zu sparen“, macht der Abgeordnete aus seinem Ärger keinen Hehl.
Das Innenministerium müsse die besondere Situation Mannheims und die zu tätigenden hohen Ausgaben berücksichtigen. „Wenn die Polizei bereits im Mai anfangen muss zu sparen, läuft etwas falsch. Dann muss das Land zusätzliches Geld zur Verfügung stellen“, fordert Weirauch. Angesichts der guten Finanzlage des Landes dürfe dies kein Problem darstellen. „Wir erleben jeden Tag im Parlament, wie voll die Kassen des Landes sind und wie das Geld in vollen Zügen ausgeben wird“, zeigt der Sozialdemokrat überhaupt kein Verständnis, dass jetzt ausgerechnet bei der inneren Sicherheit gespart werden soll.
Er erinnert daran, dass das Budget bisweilen auch schon in vergangenen Jahren nicht ausgereicht habe. „Es stellt sich mir deshalb die Frage, ob der Sachetat des Polizeipräsidiums Mannheim angesichts der Aufgabenfülle und des hohen Investitionsbedarfs tatsächlich angemessen ist oder ob dieser nicht grundsätzlich einer Aufstockung bedarf.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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