Auch nach stundenlangen Ausschusssitzungen folgten für den SPD-Obmann Daniel Born Gespräche mit MedienvertreternDaniel Born, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zum Dubai-Debakel, sieht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der hauptsächlichen politischen Verantwortung für das Expo-Debakel der Landesregierung.
Stuttgart. Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born (SPD) gehört zu den Abgeordneten im Landtag, die nicht nur vier- oder fünfmal in einer Debatte am Mikrofon stehen. In der letzten Woche sprach er am Mittwoch einmal zum „Gesetz für europäische Kooperationen“ und danach zur Reform des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum. Born, der in dieser Legislaturperiode zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft seiner Fraktion und wohnungspolitischen Sprecher gewählt wurde, sagt zwar, dass keine Rede im Plenum einfach Alltagsgeschäft sei, aber diese Themen ihn eben doch aufgrund seiner Fachgebiete über die gesamte Mandatszeit begleitet hätten. Anders gestaltete sich die Lage am darauffolgenden Donnerstag. In der Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Expo-Pavillion sprach Born als Obmann im U-Ausschuss und fasste seine Kritik zusammen: „Die Landesregierung ist naiv in einen Vertrag hineingestolpert, hat munter CDU-Freunde mit Fantasietiteln ausgestattet, sich international blamiert und 15 Millionen Euro am Golf von Dubai versenkt. So geht Regieren nicht, so geht Verantwortung nicht.“
Bereits vor der Rede und dem Auftritt vor der Landespresse hatte Born in einer Wahlkreiskonferenz die Bürger über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses informiert. „Hier geht es darum bis spät in die Nacht ein einmaliges Debakel aufzuklären. Unsere Mitarbeiter mussten sich innerhalb kürzester Zeit durch 42 Aktenordner und über 100.000 E-Mails arbeiten. Und im Ausschuss haben wir insgesamt 25 Zeugen bis in die Morgenstunden befragt.“ erklärte Born den zahlreichen Teilnehmern auf der Wahlkreiskonferenz.
Eine Teilnehmerin fragte, ob der Baden-Württemberg-Pavillon für die Expo 2021 in Dubai nicht ursprünglich als Projekt der Wirtschaft geplant war und weshalb nun die Steuerzahler die Zeche zahlen müssten.
Daniel Born griff die Frage gerne auf, denn hier lag ein Dreh- und Angelpunkt der Ausschussarbeit. „Die Wirtschaft war nie wirklich an Bord – weder eine IHK, noch eine Handwerkskammer oder eine Gewerkschaft. Die Ingenieurkammer, die Messe Freiburg und Fraunhofer hatten Überlegungen angestellt – aber bei Vertragsschluss noch nicht einmal eine Projektgesellschaft gegründet. Das Land hatte denn auch den damaligen Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer zum Generalkomissar des Landes – einen Titel, den es gar nicht gibt – benannt. Im Vertrag mit der Expo stand das Land als Vertragspartner und die Staatssekretärin war bei der Unterzeichnung anwesend. Und später war man überrascht, dass das Land und nicht die Wirtschaft zahlen soll.“ so Born.
Dieser Geschäftsführer und rechtswidrig benannte Generalkommissar wurde mittlerweile von der Ingenieurkammer gekündigt, berichtet Born und ergänzt: „Er hat aber schnell einen neuen Job gefunden: Er ist nun Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats.“
Daniel Born sieht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der hauptsächlichen politischen Verantwortung für das Dubai-Debakel der Landesregierung. „Es mag sein, dass sie sich noch bis zum Ende der Wahlperiode über die Zeit rettet, auch wenn ein Rücktritt von ihrem Amt dringend geboten wäre. Die Untersuchungen haben das verheerende Missmanagement der Ministerin aber schonungslos zu Tage gefördert. Frau Hoffmeister-Kraut hat die Projekt-Steuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Expo-Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle gehabt. Wir haben auch die Zeugenaussagen von Warnern aus dem Ministerium gehört. Diese wurden aber kaltgestellt oder ihnen wurde die Zuständigkeit entzogen. Dass der verheerende Vertrag vor Unterzeichnung an das Ministerium gemailt wurde, diese Mail aber nicht gelesen wurde, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie katastrophal hier gearbeitet wurde.“, so Daniel Born. Aus seiner Sicht habe sich im Wirtschaftsministerium eine unheilvolle Mischung aus politischer Verantwortungslosigkeit, fehlendem Problembewusstsein und einer geradezu irrwitzigen ,Augen-zu-und-durch-Mentalität‘ gezeigt.
Eine wichtige Erkenntnis des Untersuchungsausschusses war aber auch, dass die Wirtschaftsministerin die teure Entwicklung noch hätte stoppen können, dieses jedoch unterliess. „Zunächst war die Benennung des Generalkomissars durch die Abteilungsleiterin erfolgt. Dann kam ein Schreiben zurück, dass diese Benennung noch einmal erfolgen müsste und bis dahin der verheerende Vertrag nicht wirksam sei. Dieser Vorgang wurde der Ministerin persönlich vorgelegt. Und was passiert? Das Land erklärt zum zweiten Mal die Benennung und der Vertrag wird gültig.“ Wundert sich der Schwetzinger Abgeordnete.
Der Untersuchungsausschuss offenbarte eine weitere erschreckende Erkenntnis, so Daniel Born: „Wer glaubte, die Zeiten von CDU-Seilschaften gehörten der Vergangenheit an, wurde eines Besseren belehrt. Dabei hat auch CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ganz gehörig an den Fäden gezogen und sich für weitere Millionenzusagen des Landes eingesetzt. Dass sie dabei laut Akten von ihrem Stiefsohn und Pressesprecher des Projektpartners ,angetriggert‘ werden sollte, hinterlässt mehr als nur ein Geschmäckle.“ Born fügte hinzu: „Bei millionenschweren Verpflichtungen, die das Land eingeht, dürfen Verwandtschaft und Parteibuch keine Rolle spielen!“
Eine andere Frage war, ob Born nach den stundenlangen Sitzungen und Recherchen das Dubai-Debakel der Landesregierung eher als Drama oder als Provinzposse sieht.
Born hierzu: „Manchmal mussten wir lachen – aber aufgrund der Kostenexplosion bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Richtig absurd ist, dass die Expo ohne Pandemie jetzt schon liefe, die verschiedenen Beteiligten aber in ihren Aussagen munter schwankten, wie das Ganze zu finanzieren sei. Von Sponsoren über Patenschaften bis zum Verkauf von Rubellosen war alles dabei. Aber da kann man natürlich auch im Ungewissen schwelgen, wenn durch die Fehler der Landesregierung feststeht, dass der Steuerzahler für die Kosten haften muss.“
