Seit Jahren warten die verkehrsgeplagten Einwohner Neuenstadts auf die lang ersehnte Umgehungsstraße. Im vergangenen Jahr schien es soweit zu sein. Die L 1088 wurde ausgebaut, der Durchgangsverkehr sollte die Ortsmitte zukünftig auf dieser Straße umfahren. Bid heute jedoch ist die Straße nicht zu Ende gebaut. Es fehlt das letzte Teilstück, was dazu führt, dass die Umgehungsstraße nicht wie erwartet benutzt wird und ihre volle Entlastungswirklung entfalten kann. Bereits im August hat sich Reinhold Gall MdL der Sache angenommen und vor Ort Gespräche mit Anwohnern, Bürgermeister und Kommunalpolitikern geführt. Am gestrigen Dienstag überschlugen sich die Ereignisse. Zuerst gab es die Ankündigung der Landesregierung, mehrere Straßenbauprojekte zu stoppen, darunter die Fertigstellung der L 1088. Hierzu gab Reinhold Gall gestern folgendes Statement ab:
Statement Reinhold Gall MdL zur Verschiebung der Baumaßnahme an der L 1088 in Neuenstadt
Die Ankündigung der Landesregierung, beim Projekt Ortsumfahrung Neuenstadt kurz vor dem Ziel stehen zu bleiben, ist ein Armutszeugnis und zeigt deutlich, wo die Defizite in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg liegen. Die Landesregierung hat zu einen das Ohr nicht am Bürger, sonst wüsste sie, wie dringend die Fertigstellung der Ortsumfahrung von den Neuenstädtern gewünscht wird. Zum anderen versteht sie nicht von nachhaltiger Haushaltspolitik. Die Straße muss zu Ende gebaut werden, ob heute oder in drei Jahren. Da man mit großer Sicherheit davon ausgehen kann, dass der Straßenbau nicht günstiger wird, wird das Verschieben den Steuerzahler am Ende mehr kosten, als ein rascher Abschluss des Projektes. Und wenn man bedenkt, dass die Ortsumfahrung zu 90 Prozent fertig gestellt ist und nur ein kleines Teilstück fehlt und die neue Straße deswegen aber kaum genutzt wird, dann wähne ich mich in Schilda und nicht im Schwabenland. Ich stehe bereits in Kontakt mit den Bürgern in Neuenstadt und mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Stadt Neuenstadt bei ihrem Einsatz für eine Fertigstellung der Ortsumfahrung zu unterstützen.
Heute Vormittag konnte man plötzlich im Nachrichtenticker der Heilbronner Stimme lesen, dass die Fertigstellung der Straße offensichtlich doch kommen soll, allerdings ohne genaue Angaben der Landesregierung zu Planungsstand und Baubeginn. Hierzu äußerte sich Reinhold Gall wie folgt:
Absurdes Theater um Umgehungsstrasse Neuenstadt
Ein absurdes Theater zum Thema Landesstraßenbau inszenierten am gestrigen Dienstag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen CDU und FDP. Noch am Vormittag verkündet der zuständige Staatssekretär Köberle einen Stopp des weiteren Baus der Ortsumfahrung Neuenstadt L1088. Nach wenigen Stunden wird dies nach Protesten der Opposition, aber auch der eigenen CDU-Fraktion wieder zurückgenommen. Offen gelassen wird allerdings, wann definitiv weitergebaut werden soll. Dies legt den Schluss nahe, dass die Landesregierung beim Thema Neuenstadt auf Zeit spielt, statt den Menschen vor Ort mit konkreten Aussagen und Zeitabläufen Klarheit zu verschaffen. Die Fertigstellung der Ortsumfahrung ist zwingend erforderlich, da ansonsten das bereits realisierte erste Teilstück seine Entlastungswirkung für die Innenstadt nicht entfalten wird.
Zum ganzen Hickhack passt, dass das für die Planung und Ausführung verantwortliche Regierungspräsidium dem Wahlkreisabgeordneten Reinhold Gall bislang die Antwort auf seine Anfrage schuldig ist, mit der er den aktuellen Stand der Ausbauplanung bzw. der Ausschreibung abfragen wollte. Ein weiteres Indiz dafür, dass man auf Zeit spielt, um den Weiterbau der Straße ins nächste Jahr zu schieben.
Vom zuständigen Innenminister Heribert Rech erwartet Reinhold Gall, dass er das Regierungspräsidium entsprechend anweist und den Bau voranbringt. Von Regierungspräsident Johannes Schmalzl erwartet Gall, dass er weniger unnütze Schautermine vor Ort wahrnimmt und stattdessen seine Behörde auf Vordermann bringt. Als ersten Schritt empfiehlt ihm der Abgeordnete, mit Nachdruck von der Landesregierung die Stellen einzufordern, die beim Regierungspräsidium fehlen, zur Erledigung der anfallenden Arbeiten aber dringend benötigt werden.
