Schluss mit Holterdiepolter – gestern kritisiert, heute saniert

Veröffentlicht am 08.05.2015 in Pressemitteilungen

SPD-Verkehrssprecher Hans-Martin Haller: „Grün-Rot hat einen klaren Schwerpunkt auf Sanierung gesetzt und konnte so seit Amtsantritt zahlreiche kaputte Landes-straßen wieder in Schuss bringen“

ACE-Verkehrsexperte Constantin Hack: „Erste überfällige Schritte bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sind getan, aber gefragt sind auch in den kommenden Jahren hohe Finanzmittel, damit in der Fläche Schluss ist mit Holterdiepolter“

Bei der Sanierung von Landesstraßen konnten seit 2011 dank eines erheblichen Mitteleinsatzes große Fortschritte erzielt werden. Dies hoben der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, und ACE-Verkehrsexperte Constantin Hack auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hervor. Sie präsentierten dabei Beispiele von Landesstraßen, die gestern noch marode waren, heute aber in neuem Glanz erstrahlen.

„Grün-Rot hat einen klaren Schwerpunkt auf Sanierung gesetzt und konnte so seit Amtsantritt zahlreiche kaputte Landesstraßen wieder in Schuss bringen“, sagte Haller. Und sein ACE-Kollege Hack ergänzte: „Erste überfällige Schritte bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sind getan, aber gefragt sind auch in den kommenden Jahren hohe Finanzmittel, damit in der Fläche Schluss ist mit Holterdiepolter.“

Die Sanierungsmaßnahmen haben aus Sicht des ACE zweifellos dabei geholfen, Unfallrisiken zu senken. „Da das Unfallrisiko auf Landstraßen aber weiter überdurchschnittlich hoch ist, darf Baden-Württemberg bei der Instandsetzung maroder Verkehrswege jetzt nicht nachlassen“, sagte Hack.

Bei den Landesstraßen hatte sich der im Jahr 2012 erhobene Gesamtzustandswert gegenüber der letzten Erfassung im Jahr 2008 noch einmal von 2,9 auf 3,1 verschlechtert. Rund 50 Prozent der Landesstraßen waren damit akut sanierungsbedürftig. Bereits im Jahr 2009 hatte der Landesrechnungshof festgestellt, dass jährlich 80 Mio. Euro für den Erhalt des heutigen Zustands von Landesstraßen notwendig seien und 100 Mio. Euro für eine Verbesserung der Situation.

2012 wurden deshalb von Grün-Rot die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen von den noch von der CDU geplanten 50 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt. Allerdings mussten 23 Mio. Euro hierfür bis 2014 zur Refinanzierung von der CDU bereits im Vorgriff verausgabten Mittel des Landesinfrastruktur- und Zukunftsprogramms (LIP/ZIP) abgezogen werden.

„Seit 2015 werden für die Sanierung von Landesstraßen und von Brücken satte 120 Mio. Euro bereitgestellt“, betonte Haller. Hinzu kämen weitere 12,5 Mio. Euro für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen, die zu CDU-Zeiten noch aus den normalen Straßensanierungsmitteln mitfinanziert werden mussten. Zum Vergleich: Von den CDU-Regierungen wurden 1996-2010 im Durchschnitt nur 40,7 Mio. Euro pro Jahr aufgewendet. „Grün-Rot hat mit seiner Sanierungsoffensive den Verzehr von Landesvermögen nachhaltig gestoppt. Der symbolischen Ankündigungs- und Spatenstichpolitik der CDU-Vorgängerregierung stellt Grün-Rot seit 2011 eine seriöse Politik der Taten entgegen“, so Haller.

Er verwies weiter darauf, dass die grün-rote Landesregierung den Stellenkahlschlag in der Straßenbauverwaltung endlich beendet habe. So gab es 1996 dort noch rund 2.000 Vollzeitstellen, bis 2010 ist diese Zahl auf nur noch rund 1.200 Vollzeitstellen geschrumpft. Inzwischen wurden bereits 43 dauerhafte Stellen geschaffen und ein Gutachten zur Situation in der Straßenbauverwaltung in Auftrag gegeben. Im Doppelhaushalt 2015/2016 werden erneut 100 neue Stellen geschaffen (50 in 2015 und 50 in 2016) und 2017/2018 sind weitere 100 Stellen eingeplant. „Teure Fremdvergaben werden zukünftig damit reduziert. Wir haben Vertrauen in die eigene Straßenbauverwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, meinte Hans-Martin Haller.

Angesichts der sichtbaren Erfolge bei der Sanierung von Landesstraßen regte Hack an, die Standards der neuen bundesweiten Richtlinie (RAL) zum Bau von Landstraßen auch bei bestehenden Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen in Baden-Württemberg anzuwenden. Außerdem sei der Ausbau von Landstraßen mit wechselnden Überholspuren vorzusehen. „Dadurch könnten viele tödliche Frontal-Crashs bei Überholmanövern verhindert werden“, zeigte sich Hack überzeugt.

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