Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt zur Verkehrsunfallbilanz 2019 fest: „Dringender Handlungsbedarf bei Helmpflicht und deutlich stärkere Sensibilisierung für die Gefahren der E-Scooter“
„Wir fordern weiterhin eine Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer, um deren Verkehrssicherheit zu erhöhen und sie vor schweren Verletzungen oder gar dem Tod zu bewahren. Die von Innenminister Thomas Strobl derzeit erarbeitete Fachkonzeption und weitere Aufklärungskampagnen genügen nicht. Der dringende Handlungsbedarf für eine Helmpflicht ergibt sich aus dem hohen Niveau der Zahl von Fahrradunfällen und der er-schreckend hohen Anzahl von Unfällen mit Elektrofahrrädern.
Insgesamt müssen neue Fortbewegungsmittel noch stärker in den Fokus genommen werden, insbesondere auch die sogenannten E-Scooter. Es ist zu beobachten, dass E-Scooter sich gerade in Städten größter Beliebtheit erfreuen, die Benutzung jedoch sehr sorglos erfolgt. Berichten zufolge betrifft dies vor allem auch die Nutzung unter Alkoholeinfluss, obwohl für die Fahrer von E-Scootern die gleichen Regeln wie für Autofahrer gelten. Hier ist eine deutlich stärkere Sensibilisierung für die Gefahren der E-Scooter und eine bessere Aufklärung zu Verkehrs- und Verhaltensregeln notwendig.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
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