Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, kritisiert die Uneinigkeit und Uninformiertheit der grün-schwarzen Koalition in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche:
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, kritisiert die Uneinigkeit und Uninformiertheit der grün-schwarzen Koalition in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche:
„Das Land ist nach § 13 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Das Land, nicht die Kassenärzte oder die Kliniken! Und wenn der Sicherstellungsauftrag so wie jetzt gefährdet ist, muss die Landesregierung Vorschläge zur Abhilfe vorlegen. Dabei darf keine Ärztin oder kein Arzt zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichtet werden. Aber es dürfen natürlich einige Stellenausschreibungen und Arbeitsverträge zum Beispiel an den Universitätskliniken so formuliert werden, dass speziell nach Ärztinnen oder Ärzten gesucht wird, die bereit sind, dem Land bei der Sicherstellung des Angebots zur Seite zu stehen. Die Landesregierung hat kein Recht zu sagen, ich mache mir hier die Finger nicht schmutzig.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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