Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona: Gabi Rolland: „Mehr Flexibilität ist dringend nötig!“

Veröffentlicht am 04.01.2022 in Pressemitteilungen

Das Rückmeldeverfahren der Soforthilfe Corona stößt bei vielen Betrieben negativ auf. „Der Berechnungszeitraum liegt sichtlich ungünstig“, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland. Nun seien die drei Monate ab Antragstellung maßgeblich für die Berechnung. Dabei waren aber oft schon vor Antragstellung massive Umsatzeinbrüche oder komplette Ausfälle zu beklagen, wohingegen die Umsätze nach den Aussagen mancher Betriebe im zweiten oder dritte Monat nach der Antragstellung schon wieder gestiegen seien. „Mittlerweile wurde die Rückmeldefrist verlängert und auch Ratenzahlungen sowie Stundungen sind möglich. Das ist ein guter Ansatz, aber löst das Problem der Berechnungszeiträume nicht“, so die Abgeordnete.

Unklar bleibt für Rolland, warum die Wirtschaftsministerin keine Flexibilisierungsmöglichkeiten für den zu betrachtenden Zeitraum einräumt. In anderen Bundesländern ist dies offensichtlich ebenso möglich, wie den Berechnungszeitraum ab dem 1. des Antragsmonats zu setzen. „Dies würde den Betrieben, die in der Pandemie so viele Probleme hatten und noch immer haben, entgegenkommen“, spricht die Abgeordnete weiter und fordert, dass hier nachgebessert wird, um die Corona-Situation für Betriebe zu entschärfen und für wichtige Abhilfe zu sorgen.

Homepage Gabi Rolland MdL

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

WebSozis

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit

17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen

Ein Service von info.websozis.de

Downloads

Anträge

Dokumente

OV-Zeitung

Wahlprogramm

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden