Die Landesregierung Baden-Württemberg lehnt eine Spundwandlösung im Zuge der Sanierung des Mannheimer Rheindamms weiter ab. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte im November an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben und für diese Lösung geworben, mit der der Baumbestand am Damm weitestgehend erhalten werden könnte. In ihrer Antwort macht Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper deutlich, dass aus Sicht des Staatsministeriums die Argumente zu Arten- und Naturschutz, Gesundheit der Menschen und Naherholung „letztendlich abgewogen“ worden sind.
„Nicht nur, dass der Ministerpräsident Kretschmann es offenbar nicht für nötig hält, sich persönlich zu positionieren, die grün-geführte Landesregierung ist offenkundig fortgesetzt beratungsresistent“, macht Weirauch seinen Ärger deutlich. „Jetzt ist klar, dass die geplanten Rodungen von mehr als tausend Bäumen mit dem Segen des grünen Staatsministeriums über die Bühne gehen sollen, ohne Neuerungen in der Technik und Best Practice-Beispiele aus anderen Bundesländern ausreichend in Betracht zu ziehen.“
Ein durch die Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) in Auftrag gegebenes Baumstatik-Gutachten hatte ergeben, dass eine durchgängige selbsttragende Spundwand eine Alternative bietet, bei der die Fällung der Bäume nicht in dem derzeit geplanten Maß erforderlich wäre. Weirauch hatte sich in der Vergangenheit wiederholt beim baden-württembergischen Umweltministerium dafür eingesetzt, dieses Gutachten stärker in die Planungen einzubeziehen.
Staatsministerin Schopper hat gegenüber Weirauch angekündigt, dass die Regierung beabsichtigt, den Planfeststellungsantrag bei der Stadt Mannheim als unterer Wasserbehörde noch im 1. Quartal 2021 einzureichen. Weirauch fordert vom Staatsministerium, den Antrag mindestens bis zur Wahl einer neuen Regierung im Frühjahr 2021 zurückzustellen. „Die Landesregierung hat es entgegen ihrer Ankündigung zwei Jahre lang nicht geschafft, ihre Rheindamm-Pläne zu einem Abschluss zu bringen, da kommt es jetzt auf drei Monate auch nicht mehr an. Eine neue Landesregierung sollte hier nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärt Weirauch seine Forderung nach einem Planfeststellungs-Moratorium.
Weirauch hat in der Vergangenheit mehrere Aktionen zum Rheindamm durchgeführt, zuletzt seinen Rheindamm-Aktionstag im November 2020, mit dem er erneut ein Schlaglicht auf das Thema warf. In einem Facebook-Livestream mit Marc-Oliver Kuhse von der BIG wurden die Pläne der Landesregierung und die Ergebnisse des Baumstatik-Gutachtens diskutiert. Bürgerinnen und Bürger konnten sich über die Chat-Funktion einbringen.
