„Den Letzen beißen die Hunde“ heißt eine bekannte Redewendung, die häufig auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zutrifft. „Wer starke Städte und Gemeinden will, die das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger gestalten, muss sie auch mit genügend Finanzen ausstatten“, ist die die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland überzeugt.
Städte und Gemeinden haben derzeit erhebliche Steuerausfälle, insbesondere bei der Gewerbesteuer, aber auch Ausgaben, denen geringere Einnahmen entgegenstehen, etwa im ÖPNV. Diese Situation sei nicht selbst verantwortet, sondern verursacht durch die zurecht restriktiven Regelungen zu Eindämmung der Coronavirus-Infektionen. Doch auch hier gelte: Wer bestellt, der bezahlt. Deshalb fordert Gabi Rolland: „Die Bundesregierung, ebenso die Landesregierung müssen in die Schatulle greifen und die Kommunen finanziell unterstützen.“ Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, zumindest die Hälfte der Einbußen an Gewerbesteuern zu übernehmen, sei daher richtig.
Es sei aber noch mehr nötig: mit einem Konjunkturprogramm von Bund und Land müssten vor allem Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz gefördert werden. Damit könne auch die Stadt Freiburg vieles umsetzen, wie den Neubau und die Sanierung von städtischen Gebäuden oder die Neuausrichtung des ÖPNV. „Ich erwarte schnelles Handeln auf allen Ebenen ohne parteipolitisches Geplänkel. Schließlich geht es um Investitionen in die Zukunft“, sagt die SPD-Politikerin.
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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