Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie eine Person, die mehrfach die Grenzen seines Amtes überschritten hat, plötzlich befördert wird. Warum sollte so jemand mit wichtigen Grundsatzaufgaben, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, betraut werden? Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden.“, stellt der ehemalige Innenminister des Landes Baden-Württemberg klar. Die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lasse sich nicht schönreden. „Horst Seehofer hat bei dieser Posse wieder einmal bewiesen, dass er seinem Amt überhaupt nicht gewachsen ist. Ihm geht es nicht darum, die Aufgaben seines Hauses zu erfüllen, sondern ausschließlich um Parteipolitik. Er ist eine Gefahr für dieses Land. Die Bundeskanzlerin schaut dem Treiben des Hasardeurs Seehofer tatenlos zu und trägt deshalb die Hauptverantwortung bei diesem Postengeschachere“, so Gall abschließend.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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