Eine undatierte Aufnahme zeigt einen Radlader, der Fässer mit radioaktivem Müll in eine Kammer (Asse) kippt.(Foto: dpa)
Die Bundesregierung will offenbar hochradioaktiven Müll aus Deutschland ins Ausland abschieben. Diese Möglichkeit sieht zumindest eine Änderung des Atomgesetzes vor, die die Bundesregierung vorbereitet. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Die SPD wie auch Umweltverbände reagierten empört: „Für selbst erzeugten Müll ist man auch zuständig. Auch beim Atommüll. Deshalb Nein zum Atommüll-Export und Nein zum entsprechenden CDU-Gesetz“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter.
Regierung unterläuft Konsenssuche bei Endlagersuche
Auch der Energieexperte der SPD-Fraktion Ulrich Kelber zeigte sich irritiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar Konsensgespräche über die Endlagerfrage führt, „aber völlig ohne Absprache ein Gesetz erarbeitet, das jeden Konsens sprengt. Er warnte die Bundesregierung davor, „diesen doppelzüngigen Weg“ weiterzugehen.
Er stellte klar, dass es mit der SPD kein Gesetz geben werde, mit dem Deutschland sich vor der Verantwortung für hochradioaktiven Abfall drückt, indem dieser ins Ausland exportiert werde. Kelber: "Deutschland muss ein eigenes Endlager schaffen, um höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten."
