Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 24. März 2011 zur zukünftigen Energieversorgung.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchs, zu Ihrer Rede möchte ich jenseits der Frage, wie man das Restrisiko genau bewertet, noch eines anmerken: Angesichts der halsbrecherischen Wende, die Ihre Regierung hingelegt hat, und angesichts der Vorgänge in Japan, die uns alle betroffen machen, finde ich es unverschämt, dass jemand, der sein ganzes politisches Leben dem Lobbyismus für Atomkraft gewidmet hat, von hier vorne moralische Beurteilungen gegenüber anderen ausspricht, was das Thema Wahlkampf angeht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Atomlobby! - Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Das ist eine Frechheit!)

Ich möchte zu Ihnen sprechen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion, um um Zustimmung für unsere Gesetzentwürfe zu werben; denn es ist für Sie die Möglichkeit, Ihren eigenen Widersprüchen zu entrinnen. Sie ertrinken nämlich in Ihren Widersprüchen.
Herr Brüderle, Sie können es zwar auf einen Protokollfehler schieben, aber ein Wirtschaftsminister mit einer minimalen Restachtung hätte die Gelegenheit ergriffen, hier klarzustellen, was er denn dort tatsächlich gesagt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er kann sich nicht erinnern!)

Was haben Sie denn tatsächlich gesagt, wenn es ein Protokollfehler war? Wer soll Ihnen denn Ihre neue Nachdenklichkeit überhaupt abnehmen, wenn Sie, statt die Chance zu ergreifen, hier klarzustellen, was Sie tatsächlich gesagt haben, nur sagen, es war ein Protokollfehler, obwohl wir wissen, dass das, was dort steht, genau Ihrem Sprachgebrauch der letzten Wochen entspricht?

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchs?

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Aber selber keine Zwischenfragen zulassen! - Christian Lange (Backnang) (SPD): Das ist nicht zu fassen!)

Peter Friedrich (SPD):
Herr Fuchs, angesichts Ihres Mutes verweise ich Sie auf die Kurzintervention, die Sie nachher tätigen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein anderer Widerspruch ist folgender: Die gleiche Truppe von Ministerpräsidenten, die bei der Laufzeitenverlängerung unabhängig davon, ob die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden muss oder nicht, auf ihrer eigenen Unzuständigkeit bestanden hat, sitzt jetzt mit der Kanzlerin bei Atomgipfeln zusammen und verkündet öffentlich, dass sie von der Laufzeitenverlängerung jetzt wieder herunter will.

(Beifall der Abg. Dr. Barbara Hendricks (SPD))

Sie hoffen doch inständig darauf, dass unsere Klage in Karlsruhe Erfolg hat, weil es der einzige Weg ist, auf dem Sie die Nichtigkeit Ihres Beschlusses hergestellt bekommen und nicht den Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne ausgeliefert sein werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich Ihnen auch: Die erste Amtshandlung einer SPD-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg wird es sein, sich dieser Klage gegen die Laufzeitenverlängerung beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Widerspruch, der Ihr ganzes Manöver als durchsichtig und wahltaktisch entlarvt, betrifft die handwerkliche Umsetzung. Am Dienstag letzter Woche, 15. März 2011, verkündete der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg im Landtag. Ich zitiere wörtlich: "Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsanforderungen genügen, werden abgeschaltet  nicht in sieben Jahren, nicht in 15 Jahren, nicht in 20 Jahren, sondern sofort."
An einer späteren Stelle in seiner Rede heißt es:
"Neckarwestheim I wird abgeschaltet  dauerhaft  und stillgelegt."

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Drei Monate!)

Am Tag darauf verkündet sein oberster Angestellter in Sachen Atomstrom  das ist übrigens nicht die für die Atomaufsicht zuständige Frau Gönner, sondern das ist der Vorstandsvorsitzende der jetzt landeseigenen EnBW, Herr Villis  in seiner Pressemitteilung vom 16. März um 21.30 Uhr:

"Der Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim (...) und der Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (...) werden seit heute Abend (Mittwoch, 16. März 2011) abgefahren und in der Nacht vom Netz genommen. Zuvor hatte der Betreiber, die EnBW ..., entsprechende Anordnungen des Ministeriums ... erhalten.
Diese Anordnungen sehen die vorübergehende Einstellung des Betriebs der Anlagen für drei Monate vor. Die Anordnungen wurden mit Verweis auf die aktuellen Vorkommnisse in japanischen Kernkraftwerken ausgesprochen. Die EnBW hatte bereits am Dienstag (...) erklärt, GKN I vorübergehend freiwillig abfahren zu wollen. Am gleichen Tag hatte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg mitgeteilt, dass eine Sonderprüfung seiner Aufsichtsbeamten an den Standorten in Philippsburg und Neckarwestheim keine sicherheitstechnischen Defizite ergeben habe. Der Betriebszustand der Anlagen ist nach dem Abfahren vergleichbar mit dem während einer Revision."

Das sagt die EnBW Baden-Württemberg AG. Ihr Moratorium bietet so viel Rechtssicherheit wie das Ruhenlassen eines Doktortitels.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollten in Baden-Württemberg mit Atomkraft Kasse machen. Deswegen haben Sie die EnBW gekauft. Jetzt tritt das Gegenteil ein: Es wird zu einem Sanierungsfall. Sie hatten und haben keinen Plan B dafür, wie Sie den Energiewechsel dauerhaft erreichen wollen und werden. Wir haben ein Konzept dafür vorgelegt, wie wir bis 2020 aus der Atomkraft aussteigen können. Wir haben heute Gesetzentwürfe dafür vorgelegt, wie wir den Energiewechsel schaffen werden. Deswegen werden wir in Baden-Württemberg nach der Wahl das Handwerk, den Mittelstand und die Industrie an den Tisch bitten und mit einer SPD-geführten Landesregierung ein sicheres Konzept für den Energiewechsel in Baden-Württemberg auf den Weg bringen.

(Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Das ist doch Schwachsinn hoch fünf!)

- Herr von Stetten, an Ihrer Stelle würde ich mir lieber Gedanken darüber machen, mit welchem Restpöstle Sie Herrn Mappus versorgen, wenn er ab Montag auf Arbeitsplatzsuche ist, anstatt hier Zwischenrufe zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Ministerpräsident von Baden-Württemberg!)

Damit der Energiewechsel tatsächlich sicher vorankommt und hier nicht zurückgerudert werden kann, werden wir in Baden-Württemberg gemeinsam mit der Industrie, dem Handwerk und dem Mittelstand einen Energiewechsel mit Konzept vereinbaren. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, den wir mit unseren Anträgen bieten. Stimmen Sie ihnen zu, damit der Wechsel tatsächlich stattfinden kann und hier nicht nur weiter heiße Luft abgesondert wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Rede können Sie auch bei bei youtube ansehen