Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 25. November 2010 zum Bundeshaushalt 2011

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hinsken, trotz Ihrer Rede möchte ich Ihnen zu einem persönlichen Erfolg gratulieren. Sie haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die Regionalförderung nicht um 50 Millionen Euro, sondern nur um 40 Millionen Euro gesenkt werden.

(Heiterkeit des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Ich glaube, das ist ein Stück weit Ihr Verdienst; denn Sie haben gemeinsam mit uns gegen diese Senkung gestimmt. Man hat sich also eines Besseren besonnen. Die Senkung dieser Mittel ist um 10 Millionen Euro geringer ausgefallen als geplant. Dafür mein persönlicher Glückwunsch! Nichtsdestotrotz ist die Regionalförderung kein Beispiel für eine kontinuierliche und gute Wirtschaftspolitik. Denn man fährt die Mittel dort herunter, wo man in der Fläche Gutes erreicht hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, was ist eigentlich aus dem einstigen „Mister Mittelstand“ geworden?

(Abg. Ernst Hinsken (CDU/CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Habe ich etwas Falsches gesagt? Ich bin gerne bereit, mich zu korrigieren, falls ich etwas Falsches gesagt habe.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Redezeit des Kollegen Hinsken wurde vom Präsidium schon großzügig interpretiert. Bitte halten Sie Ihre Zwischenfrage möglichst knapp.

Wir machen es ganz schnell.

Ernst Hinsken (CDU/CSU):
Verehrter Herr Präsident, ich fasse mich ganz kurz. Wenn etwas Falsches gesagt wird, muss es aber richtiggestellt werden.
Kollege Friedrich hat gesagt, dass eine Senkung der Mittel für die Regionalförderung um 50 Millionen Euro vorgesehen war. Nein, geplant war eine Senkung um 34 Millionen Euro. Letztlich sind die Mittel um 24 Millionen Euro gesenkt worden. Wir haben es den Haushaltspolitikern und tatkräftigen Mitarbeitern zu verdanken, dass zu guter Letzt ein Betrag von 10 Millionen Euro draufgesattelt wurde. Dafür möchte ich mich im Rahmen dieser Haushaltsdebatte herzlich bedanken.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Aber gekürzt worden war, oder? - Zuruf von der CDU/CSU: Fragezeichen!)

Wir halten fest: Es wurde gekürzt.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken (CDU/CSU): Das ist richtig!)

Okay, das können wir also festhalten. Dann sind wir uns einig.
Was ist aus dem einstigen „Mister Mittelstand“, Rainer Brüderle, geworden? Herr Brüderle, nach einem Jahr im Amt kann man sagen: Es war ein Jahr der Fehlentscheidungen für den Mittelstand.
Zunächst zum Haushalt. Wer hat eigentlich von der Städtebauförderung profitiert? Profitiert haben das Handwerk und das Bau- und Ausbaugewerbe in genau den Städten, in denen Sie jetzt kürzen. Fehlanzeige für den Mittelstand!

Sie haben die Mittel für das Marktanreizprogramm gekürzt. Aufgrund Ihrer Kürzung werden Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro ausbleiben. Dieses Geld landet also nicht in Aufträgen für den Mittelstand, das Handwerk und das Bau- und Ausbaugewerbe. Auch hier Fehlanzeige für den Mittelstand!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nun zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, zum ZIM. Wo waren Sie eigentlich, als es galt, dafür zu kämpfen, dass die nicht verausgabten Mittel in den Jahren 2011 und 2012 ausgegeben werden können? Bei Rainer Brüderle war Fehlanzeige für den Mittelstand!
Auch jetzt, da es notwendig wäre, den Mittelstand zu unterstützen, damit er trotz schmalerer Eigenkapitalbasis weiterhin an Innovationen forschen kann, muss man sagen: Bei diesem Wirtschaftsminister ist absolute Fehlanzeige!

(Beifall bei der SPD)

Zum Thema Kreditversorgung: Sie wissen ganz genau, dass es im Moment zwar keine Kreditklemme gibt, dass aber der Bankenaufschlag und der Risikoaufschlag erheblich sind und dass wir langfristig mit deutlich verteuerten Krediten rechnen müssen. Ihr Kreditmediator, Herr Brüderle, ist ein absoluter Flop. Sie kürzen ihm zwar jetzt die Mittel, damit der Flop nur noch 3,5 Millionen Euro kostet, aber Sie schaffen ihn nicht ab, was sinnvoll gewesen wäre. Sie tun faktisch nichts dafür, dass es eine bessere Kreditausstattung und eine bessere Kreditberatung gibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da, wo es nicht einmal etwas gekostet hätte, nämlich bei den Bürgschaftsbanken, die weiterhin ihre Hybridprodukte an den Markt bringen und die einen großzügigeren Entscheidungsrahmen hätten bekommen sollen, haben Sie die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt nichts getan, obwohl es uns keinen müden Euro gekostet hätte, im Gegenteil. Totalausfall für den Mittelstand bei Rainer Brüderle.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Beim Tourismus haben Sie noch immer kein schlüssiges Konzept. Stattdessen subventionieren Sie die Hotelketten; das haben wir heute schon einmal gehabt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das tut weh, oder?)

Auch hier gibt es überhaupt keine Unterstützung für die mittelständische Wirtschaft.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Sie haben vielleicht eine Ahnung!)

- Ich weiß, es tut weh, aber man kann es Ihnen nicht ersparen.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): 95 Prozent der Hotels sind Mittelständler!)

Sie geben hier 1 Milliarde Euro aus, die an anderer Stelle nötiger gewesen wäre. Marktanreizprogramme hätten zu Investitionen geführt. Die jüngsten Bilanzen zeigen auch dort: keine Investitionen in diesem Bereich. Für den Mittelstand wurde nichts getan.

Beim Thema Gesundheitsreform erleben wir jetzt Beitragserhöhungen und erhöhte Zuzahlungen, die genau diejenigen treffen, nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Aufschwung eigentlich etwas haben sollten. Damit treffen Sie übrigens auch die besonders lohnintensiven Unternehmen, den Mittelstand und das Handwerk, in denen der Lohnanteil auf der Rechnung den wesentlichen Anteil ausmacht. Diese zahlen die Zeche für Ihre Abzockerreform, die Sie im Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Das zeugt von einer Mittelstandsfeindlichkeit von vorne bis hinten.

(Ulrike Flach (FDP): Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege!)

- Frau Flach, weil Sie so laut dazwischenrufen: Schauen Sie sich einmal an, was Sie bei der Pharmaindustrie gemacht haben. Die mittelständische Heilmittelindustrie, die pharmazeutischen Hersteller, die im Rahmen des ZIM innovative Produkte auf den Weg bringen, sind doch durch Ihre Änderungen bezüglich der Entscheidungsverfahren beim IQWiG benachteiligt worden. Sie, nämlich der Mittelstand und die Angestellten im Mittelstand, zahlen die Zeche für Ihre Gesundheitsreform.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Bei der Steuerpolitik haben Sie mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt,

(Otto Fricke (FDP): Dass das Wachstum beschleunigt wird!)

dass Konzernstrukturen steuerbegünstigt verändert werden können. Die Zeche zahlt auch hier wieder der Mittelstand, weil die Gemeinden durch die Bank die Gewerbesteuer, die Abgaben und die Gebühren erhöhen müssen. Die Kommunen müssen jetzt flächendeckend ihre Haushalte aufstellen. Überall gibt es Steuererhöhungen. Ich weiß, auch das hören Sie nicht gerne, weil das der zweite Teil Ihrer Nettolüge ist. Mit dem, was Sie in der Steuerpolitik gemacht haben, schädigen Sie den Mittelstand und helfen den Konzernen. Auch da gibt es eine mittelstandspolitische Fehlanzeige bei diesem Wirtschaftsminister.

(Beifall bei der SPD - Ulrike Flach (FDP): Lesen bildet, Herr Kollege!)

Dass Sie sich um das Thema Fachkräftemangel bemühen wollen, kann ich verstehen. Wenn Sie sich gelegentlich umgucken, werden Sie feststellen, dass es in der Tat einen Fachkräftemangel gibt. Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass Sie sich um den Bereich der Spezialisten kümmern. Wir haben aber 2 Millionen junge Menschen in Deutschland, die weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung haben und die wir dringend gerade für das Handwerk und den Mittelstand bräuchten, weil die Industrie die besten Kräfte immer wieder abwirbt. Sie tun überhaupt nichts dafür, dass diese jungen Menschen in eine Ausbildung kommen und dass sie eine Chance auf Weiterqualifizierung haben, dass aus An- und Ungelernten tatsächlich  

(Ulrike Flach (FDP): Wo haben Sie das eigentlich her? Aus der Bild-Zeitung?)

- Meine Quelle ist zum Beispiel der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks letzten Samstag auf der Freisprechungsfeier in Radolfzell. Die Industrie wirbt die besten Kräfte ab. Aber Sie tun nichts dafür, dass Fachkräfte tatsächlich nachkommen, obwohl es in Deutschland 2 Millionen junge Menschen gibt, die dringend einen Schulabschluss und eine Ausbildung brauchen, um damit einen Weg in Arbeit und Beschäftigung zu finden.

(Beifall bei der SPD)

Beim Thema Atom- und Energiepolitik haben Sie das Erzeugungsmonopol für die vier großen Energieversorgungsunternehmen erneuert. Damit schaden Sie dem Mittelstand, den Anlagentechnikern und den Maschinenbauern. Diese zahlen die Zeche dafür, dass die vier großen Energieversorgungsunternehmen mit Ihnen die besten Gewinne aller Zeiten machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Brüderle, die Wirtschaft hat sich daran gewöhnt, dass es eine Kanzlerin gibt, die nur in Industriekombinaten denkt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und bei der FDP)

Aber dass es einen Wirtschaftsminister gibt, der als „Mister Mittelstand“ gestartet ist, der aber, seit er in der Regierung angekommen ist, nur noch Mist für den Mittelstand macht, das hat die deutsche Industrie bei dem, was sie für den Aufschwung leistet, nicht verdient; am wenigsten Handwerk und Mittelstand.
Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Die Rede finden Sie auch bei youtube.