Peter Friedrich (SPD):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuhörer! Zunächst: Frau Staatsministerin Müller, auch von uns alles Gute für den weiteren Weg. Sie haben uns zwei Wünsche hinterlassen: Der eine war, für mehr Prävention zu sorgen, und der andere, den Strukturwandel im Krankenhausbereich voranzubringen. Ich kann Ihnen versichern: Wir von der SPD-Fraktion werden bei unserer Arbeit beide Wünsche nachhaltig berücksichtigen. Wir wollen ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient.
(Beifall bei der SPD)
Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass in den Ländern die notwendigen Investitionsmittel fließen und dass sich die Strukturen der Krankenhäuser entsprechend anpassen.
Bevor ich ein paar Sätze zu dem Antrag der FDP sage, möchte ich einige Worte zu dem Beitrag von Herrn Spieth verlieren. Herr Spieth, ich kann gut verstehen, dass Sie sich an der FDP abarbeiten. Aber Sie hätten der Vollständigkeit halber schon erwähnen sollen, dass Sie gestern ‑ abends gingen alle Reden zu Protokoll ‑ einen Antrag eingebracht haben, in dem Sie vorschlagen, den Gesundheitsfonds nicht einzuführen.
(Frank Spieth (DIE LINKE): Aus einer ganz anderen Zielrichtung!)
Da Sie schon mehrere Beiträge zu diesem Thema gebracht haben, weiß ich, dass Sie das eigentlich gar nicht so sehen. Ich weiß nicht, ob Sie da überstimmt worden sind oder ob der Fachsprecher Spieth vom Lautsprecher Spieth übermannt wurde.
(Frank Spieth (DIE LINKE): Das Niveau war schon höher!)
Aber in der Sache ist es so: Wir halten Kurs. Wir werden den Fonds einführen. Schließlich stellen sich die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Kassen darauf ein; und das ist gut so.
(Frank Spieth (DIE LINKE): Wenn Sie den Antrag gelesen hätten und meine Rede gelesen hätten, wüssten Sie, was ich will!)
Ich komme nun zum Antrag der FDP. Der Text selber ist kurz, aber zu Ihrer Begründung möchte ich ein paar Worte sagen. Sie schreiben im zweiten Absatz, dass der Preis ein wesentliches Element des Wettbewerbs bei den Versicherungen sei. Ich stelle fest, dass die FDP die Strukturunterschiede zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung offensichtlich immer noch nicht ganz nachvollzogen hat. Wenn Sie schreiben, der Preis sei das wesentliche Wettbewerbselement, dann kann ich Ihnen nur sagen: Der Preis einer Versicherung bemisst sich nach dem Risiko, das zu versichern ist. Sie wollen nach wie vor ‑ daran halten Sie fest ‑, dass Risikoselektion ein Wettbewerbsinstrument ist. Das wollen wir nicht. Genau deswegen machen wir diese Reform.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich erinnere Sie nur an § 1 SGB V: Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft. Sie ist kein Element der Risikoselektion.
Sie schreiben im nächsten Absatz, dass der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag dazu führen werde, dass „Forderungen nach mehr Steuergeld“ kämen. Ich sage Ihnen: Ich bin froh darüber, dass wir endlich im politischen Raum gleiche Bedingungen bei der Frage haben: Gehen wir in die Beitragssätze, oder nehmen wir Steuergeld?
(Frank Spieth (DIE LINKE): Sie nehmen es nur von den Krankenversicherten! Das ist der Punkt! Die
Arbeitgeber werden entlastet, und nur die Versicherten werden belastet! Von wegen Solidarausgleich! Das ist doch verlogen!)
Wir sind der Auffassung ‑ diese Meinung teilt der überwiegende Teil dieses Hauses ‑, dass die Versicherung eben nicht allein an den Faktor Arbeit gekoppelt sein darf, sondern dass wir gerade für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben mehr Steuergeld in die Hand nehmen wollen. Das kritisieren Sie. Aber genau das ist unser Wille und Wunsch: Wir wollen in der Krankenversicherung mehr Steuermittel einsetzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich als Gesundheitspolitiker betrachte deswegen die Debatte um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag mit einer gewissen Sorge; das sage ich ganz offen. In den Sozialversicherungen haben wir zum Teil kommunizierende Röhren. Es kann nicht sein, dass wir in einem Bereich die Beiträge immer weiter absenken, während gleichzeitig Geld aus der GKV in die Arbeitslosenversicherung fließt und wir umgekehrt bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit höheren Beitragssätzen zu rechnen haben, weil die Zuweisungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen.
(Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verschiebebahnhof!)
Das kann dauerhaft nicht ernsthaft gewollt sein, und zwar allein deswegen, weil der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nur von denen gezahlt wird, die im Beschäftigungsleben stehen, während der Krankenversicherungsbeitrag auch von den Rentnerinnen und Rentnern erbracht werden muss. Deswegen müssen wir auch hier für einen vernünftigen Ausgleich sorgen. Wir können nicht auf der einen Seite die Beiträge immer weiter absenken, wenn sich das dann bei der GKV negativ auswirken würde. Ich bin froh, dass wir in der Koalition gemeinsam für eine Lösung streiten.
In Ihrem Antrag kommen Sie dann im Weiteren dazu, was Sie eigentlich umtreibt. Es geht Ihnen schon lange nicht mehr um die Frage, wie die Einnahmen aufgeteilt werden. Vielmehr geht es Ihnen um den Risikostrukturausgleich; die Kollegin Ferner hat das schon ausgeführt. Sie wollen nicht, dass die Kassen das Geld bekommen, um die Kranken zu versorgen.
(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Quatsch! Das ist doch Unsinn!)
Das ist nicht Ihr eigentliches Ziel. Dagegen gehen Sie immer wieder vor.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das wird auch ganz deutlich, wenn Sie schreiben: Der Risikostrukturausgleich wird zu einem „allumfassenden Zuteilungssystem“ ausgeweitet. Das kritisieren Sie. Wir aber wollen das. Wir wären gerne noch ein Stückchen weitergegangen; aber wir sind hier auf einem guten Weg.
(Beifall bei der SPD)
Auf der zweiten Seite der Begründung kommen Sie dann dazu, die Kassen würden in Zukunft nicht mehr darauf achten, den Versicherten ein überzeugendes Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie glauben, Gesundheit könne man allein als ein Produkt, als eine Ware definieren, die dann ihren Preis auf einem Markt im freien Spiel der Kräfte findet, dann entsolidarisieren Sie die Gesellschaft auf einem wichtigen Feld, nämlich dort, wo es um die persönlichen Risiken der Menschen geht.
Wir haben dafür gesorgt ‑ es macht uns noch einige Mühe, hier die gesetzlichen Feinjustierungen vorzunehmen ‑, dass Kassen in Zukunft bei der Organisation der Leistungen für die Versicherten vernünftige Instrumentarien haben und Verträge abschließen können, dass sie indikationsbezogene Versorgungsmodelle anbieten und ganze Versorgungsketten entwickeln können, um optimale Leistungen für ihre Versicherten zu sichern. Das ist die Qualität des Wettbewerbs, den wir in Zukunft haben werden, also eine optimale Versorgung der Versicherten. Es geht eben nicht um das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand der Ware Gesundheit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zum Schluss noch ein Wort zu den regionalen Besonderheiten. Wir haben eben einen Beitrag zum Thema Konvergenzklausel gehört. Wir sind froh, dass wir die Forderungen aus der Bayerischen Staatskanzlei samt denen zum Transrapid beiseite legen können und jetzt zu einer vernünftigen Methode bei der Konvergenz kommen.
Mein Wahlkreis liegt am Bodensee. Dort gibt es eine sehr hohe Versorgungsdichte; das ist für uns wichtig und wertvoll. Gleichwohl muss ich sagen: Es kann nicht angehen, dass es weniger wert ist, die Erkältung, mit der ich mich zurzeit herumplage, hier in Berlin auszukurieren, als wenn ich sie in Konstanz auskurieren würde.
(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Um eine Erkältung kann man sich auch einmal selber kümmern!)
Das kann nicht ernsthaft der Anspruch eines solidarischen Systems sein.
Wir müssen den regionalen Besonderheiten gerecht werden. Beim Honorierungssystem tun wir das. Ihnen kann aber doch nicht egal sein, ob die Menschen, wie es in meinem Wahlkreis der Fall ist, fünf Minuten bis zu ihrem Hausarzt brauchen, oder ob sie, wie in der Uckermark, eine Dreiviertelstunde bis zu ihrem Arzt brauchen. Das kann Ihnen doch nicht ernsthaft gleichgültig sein!
(Beifall bei der SPD)
Mit dem Gesundheitsfonds gewährleisten wir zum ersten Mal einen 100-prozentigen Einkommensausgleich. Damit vollenden wir die soziale innere Einheit Deutschlands. Ich bitte Sie, das immer mitzubedenken. Das ist für die Länder, die mehr hätten leisten müssen ‑ das sind in diesem Fall die grundlohnsummenstarken Länder ‑, immer mühsam.
(Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die sehen jetzt zu, dass die neuen Länder mehr bezahlen müssen! Na toll!)
Ihnen muss man das erklären. Sie machen das auch nicht gerne. Wenn man am Prinzip der Solidargemeinschaft festhalten will, ist das aber notwendig. Hier sind wir auf einem guten Weg. Darüber freue ich mich.
Ich bin mir ganz sicher: Im nächsten Jahr werden sich die Menschen tatsächlich wundern.
(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Oh ja! Sie werden begeistert sein!)
Die ganze Zeit haben sie nämlich von Ihnen, der Opposition, zu hören bekommen, dass alles in sich zusammenbricht. Im nächsten Jahr werden sie aber feststellen, dass die Leistungen weiterhin wie gewohnt erbracht werden ‑ in weiten Bereichen werden sie sogar ausgeweitet ‑
(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Die Menschen werden Ihnen bestimmt Dankesbriefe schreiben!)
und dass die Finanzierung insgesamt gerechter wird.
(Frank Spieth (DIE LINKE): Gott sei Dank haben wir das Protokoll!)
Daher blicke ich mit Freude auf das nächste Jahr, und zwar auch auf die Wahlauseinandersetzung. Dann werden wir sehen, wer sich um das Gesundheitssystem verdient gemacht hat und wer nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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