Grünschwarz@Land = Schwach@Digital: Das ist das Fazit von Rainer Stickelberger, Digitalisierungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zum jüngsten Digitalisierungsbericht der Landesregierung.
Grünschwarz@Land = Schwach@Digital: Das ist das Fazit von Rainer Stickelberger, Digitalisierungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zum jüngsten Digitalisierungsbericht der Landesregierung.
„Die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: mehr Schein als Sein. Das ist ja inzwischen leider insbesondere bei dieser Landesregierung ein bekanntes Muster. Es werden großspurig tolle Leistungen verkündet, die sich aber bei näherem Hinsehen als Luftnummern herausstellen“, so Stickelberger.
„Es gibt kein besseres Sinnbild dafür als die aufblasbaren Katzen, mit denen für die Digitalisierungsstrategie geworben wurde. Hier wird nun davon gesprochen, dass BadenWürttemberg kurz davorsteht, digitale Leitregion Europas zu werden. Digitale Leitregion Europas klingt hervorragend. Aber die Landesregierung hat diesen Begriff erfunden und über die letzten Jahre etabliert. Was das nun aber eigentlich ganz praktisch bedeutet und welche Voraussetzungen eine digitale Leitregion erfüllen muss, das ist keineswegs festgelegt. Deswegen kann man ja auch guten Gewissens sagen, dass Baden-Württemberg auf einem guten Weg dorthin ist. Bei Lichte besehen hinken wir aber anderen Bundesländern – ausgerechnet das viel gescholtene Berlin ist in Sachen Digitalisierung spitze in Deutschland – und anderen Staaten in Europa, wie z.B. Estland, erheblich hinterher.“
Es ist natürlich gut, dass die Landesregierung daran arbeitet, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen besser zu nutzen. Aber es ist eben auch sehr lange einfach nichts passiert, sodass es jetzt schon sehr frech ist, wie sehr sich die Landesregierung nun selbst auf die Schulter klopft.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de