Die Einigung von Union und SPD, nach intensiven Sondierungsgesprächen eine Wiederauflage der Großen Koalition anzustreben, stößt in weiten Teilen des Kreisvorstands der Ortenauer SPD auf Kritik.
Pressemitteilung des SPD-Kreisvorstandes Ortenau zur GroKo-Sondierung
Die Einigung von Union und SPD, nach intensiven Sondierungsgesprächen eine Wiederauflage der Großen Koalition anzustreben, stößt in weiten Teilen des Kreisvorstands der Ortenauer SPD auf Kritik.
Karl-Rainer Kopf, Vorsitzender des Kreisvorstands, äußert sich skeptisch und betont, ganz so „hervorragend“ wie in Berlin bewerte man das 28-seitige Ergebnispapier im Kreisvorstand Ortenau nicht. „SPD und Union mussten nach der Bundestagswahl beide schwere Verluste hinnehmen. Zwei Kranke, die sich zusammentun, bilden im Ergebnis noch längst keinen Gesunden“, erklärt Kopf.
Weitere Stimmen aus dem Vorstand kritisieren das Aufweichen von wichtigen Punkten wie den Klimazielen oder der Bürgerversicherung und das Fehlen deutlicher SPD-Positionen zu Themen wie Arbeit oder Einwanderung. „Angela Merkel spricht von einem ‚Papier des Gebens und des Nehmens‘, aber in den Augen vieler Genossen an der Basis trifft die Bezeichnung ‚Papier des Nachgebens „die Ergebnisse aus SPD-Sicht wohl treffender“, so ein Vorstandsmitglied.
Andere Vorstandsmitglieder sehen das Papier wohlwollender und deuten die Sondierungsergebnisse als Chance: „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen, der Wegfall von Kita-Gebühren und der Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule sind ein Verhandlungserfolg der SPD, der unmittelbar in der Lebenswirklichkeit von Familien und der Mittelschicht ankommt.“
„Wir alle blicken nun gespannt auf den Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn“, sagt Karl-Rainer Kopf und betont: „Eine Zustimmung der Parteibasis ist eine wichtige Grundlage für den Weg zur GroKo, und ohne diese Zustimmung wird es schwer.“
Homepage SPD Hohberg
20.04.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr
öffentlich
Dr. Johannes Fechner (MdB) am SPD-Infostand in Haslach.
Haslach, beim Rathaus
20.04.2024, 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
öffentlich
Vorort im Bitt'schön in Berghaupten
Berghaupten, Sankt-Georgs-Weg 4
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de