Vor gut gefülltem Saal stimmte Reinhold Gall am Aschermittwoch in Obersulm-Affaltrach Unterstützer und Gäste auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfes ein. „Nutzen Sie die Gelegenheit zum politischen Frühjahrsputz!“ spielte der Abgeordnete auf den kalendarischen Frühjahrsbeginn am 21. März an. „Die Verfilzungen, die in einem Land entstehen, wenn es so lange Zeit von einer Partei regiert wird, sind wie Spinnweben: da braucht man neue Besen, die gut kehren.“
Reinhold Gall stellt in seiner Rede die Punkte heraus, wo er und seine Partei den dringendsten Handlungsbedarf sehen. Neben der Bildungs- und Sicherheitspolitik sind das vor allem die Bereiche Handwerks- und Mittelstandsförderung, Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum und eine kommunalfreundliche Politik auf Augenhöhe mit den Städten und Gemeinden.
Gall sagte auch zu, dass die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung die Energiewende „ernsthaft und mit Nachdruck“ vorantreiben werde. Dies habe neben ökologischen auch ökonomische Gründe. Während in der Atombranche in Baden-Württemberg aktuell rund 30 000 Menschen arbeiteten, seien bei den Erneuerbaren Energien bereits rund 340 000 Arbeitsplätze entstanden, Tendenz steigend.
Behauptungen von CDU und FDP, das Programm der SPD sei nicht finanzierbar, wies Reinhold Gall entschieden zurück: „Den Mehrkosten für Investitionen bei Bildung oder bei der Polizei stehen auch zusätzliche Einnahmen gegenüber.“ Laut dem Rechnungshof Baden-Württemberg könnten alleine durch ausreichend neue Stellen in der Steuerverwaltung bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt fließen.
Homepage Reinhold Gall MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de