Vor gut gefülltem Saal stimmte Reinhold Gall am Aschermittwoch in Obersulm-Affaltrach Unterstützer und Gäste auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfes ein. „Nutzen Sie die Gelegenheit zum politischen Frühjahrsputz!“ spielte der Abgeordnete auf den kalendarischen Frühjahrsbeginn am 21. März an. „Die Verfilzungen, die in einem Land entstehen, wenn es so lange Zeit von einer Partei regiert wird, sind wie Spinnweben: da braucht man neue Besen, die gut kehren.“
Reinhold Gall stellt in seiner Rede die Punkte heraus, wo er und seine Partei den dringendsten Handlungsbedarf sehen. Neben der Bildungs- und Sicherheitspolitik sind das vor allem die Bereiche Handwerks- und Mittelstandsförderung, Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum und eine kommunalfreundliche Politik auf Augenhöhe mit den Städten und Gemeinden.
Gall sagte auch zu, dass die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung die Energiewende „ernsthaft und mit Nachdruck“ vorantreiben werde. Dies habe neben ökologischen auch ökonomische Gründe. Während in der Atombranche in Baden-Württemberg aktuell rund 30 000 Menschen arbeiteten, seien bei den Erneuerbaren Energien bereits rund 340 000 Arbeitsplätze entstanden, Tendenz steigend.
Behauptungen von CDU und FDP, das Programm der SPD sei nicht finanzierbar, wies Reinhold Gall entschieden zurück: „Den Mehrkosten für Investitionen bei Bildung oder bei der Polizei stehen auch zusätzliche Einnahmen gegenüber.“ Laut dem Rechnungshof Baden-Württemberg könnten alleine durch ausreichend neue Stellen in der Steuerverwaltung bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt fließen.
Homepage Reinhold Gall MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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