Ganz bewusst hat die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt ihrer Frühjahrsklausur gestellt.

„Bei der aktuellen Lage verbieten sich schöne Zukunftsvisionen ebenso wie Wahlkampfversprechen“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Motto der SPD ist ,Das Wichtige jetzt‘, und wer ins Land schaut sieht überdeutlich, was jetzt wichtig ist.“

Auf der zweitägigen Klausur im Landtag, an der die 19 Abgeordneten teils in Präsenz und teils digital teilnahmen, ging es deshalb auch in weiten Teilen um ein optimales Handeln gegen die Pandemie und ihre Folgen. Andreas Stoch: „Die SPD trägt auch im Land und auch aus der Opposition heraus einen Gutteil aller Maßnahmen mit. Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Das ist kein Wahlkampf, sondern der Versuch, den Menschen in unserem Land in dieser Krise so gut wie nur irgend möglich zu helfen.“

Olaf Scholz: Hilfen werden schnell bezahlt

Zentral war bei der Klausur eine ausführliche Beratung mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der per Videoschalte an der Tagung teilnahm. Scholz bekannte sich dabei zu den gewaltigen finanziellen Anstrengungen, um die Folgen der Pandemie möglichst gering zu halten. „Wir sind mit einem Maximum an gesellschaftlicher Solidarität sehr gut gefahren bisher. Das dürfen wir nicht ändern“, so Scholz. Der Bundesfinanzminister verteidigte das Konzept, die Finanzhilfen des Bundes über die Länder zu verteilen („Der Bund hätte gar keine Institutionen dafür“), forderte aber auch ein, dass auch Länder wie Baden-Württemberg die Milliardenhilfen des Bundes so rasch wie möglich verteilten. „Von uns aus werden die Novemberhilfen jetzt gezahlt, die Dezemberhilfen kommen in den nächsten 14 Tagen“, so Scholz.

Das geht besser: Seit März erst 50 Prozent der Corona-Hilfen abgerufen

Dass es beim Mittelabfluss im Land aber hakt, besorgt die SPD-Abgeordneten. Laut den Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums waren bis Ende Dezember kaum 50 Prozent aller seit März 2020 bewilligten Hilfen auch tatsächlich abgerufen worden. „Das ist eine sehr ernüchternde Bilanz nach neun Monaten. Besonders schlecht sieht es bei den Hilfen aus, die über den Tisch des Sozialministeriums laufen sollten“, so SPD-Finanzexperte Peter Hofelich. Hier schlägt die SPD eine dringende Nachbesserung vor: „Als reine Hausnummer im Haushalt bringen all die Millionen doch nichts“, so Andreas Stoch: „Hilfen müssen zu denen, die Hilfe brauchen. Politik muss ankommen.“

Virologe Prof. Hengel fordert Konsequenzen

Sehr ausführlich beriet sich die Fraktion auch mit Prof. Hartmut Hengel, dem Chef der Virologie der Uniklinik Freiburg. Der renommierte Mediziner kritisierte Missverständnisse bei der Nutzung von Antigen-Schnelltests ebenso wie grundlegende Mängel im Land: „Hygienekräfte in Pflegeinrichtungen müssen obligatorisch werden“, so Hengel. Als „echten Glücksfall“ bezeichnete Hengel die jetzt verfügbaren RNA-Impfstoffe. Es gebe noch Unklarheiten, weil sie sehr neu seien, doch klar sei auch, dass es bislang keinerlei Hinweise auf relevante Nebenwirkungen gebe. „Wir müssen etwas für mehr Impfbereitschaft tun. Zwei Drittel reichen nicht!“, so Hengel. Der Mediziner fordert auch, deutliche Konsequenzen aus Corona zu ziehen. „Die nächste Pandemie ist nur eine Frage der Zeit“. Kein Verständnis hat er deswegen dafür, dass in Baden-Württemberg Forschung zur Luftsterilisation auf Eis liegt: „Das entsprechende Institut an der Universität Stuttgart hat de facto keinen Leiter. Das darf nicht sein, hier könnte man so viel erreichen!“.

Impfkampagne muss besser ankommen

Die Fraktion erarbeitete ein Positionspapier zur Impfkampagne im Land. „Zentral sind dabei Konzepte, wie Impfstoff und zu impfende Personen noch besser zusammen kommen“, so Stoch. Die SPD fordert unter anderem, dass mobile Impfteams auch Personen in Betreuten Seniorenwohnanlagen und in Tagespflegeeinrichtungen übernehmen, sofern diese räumlich mit den stationären Pflegeeinrichtungen verbunden sind oder sich in unmittelbarer Nähe befinden. Dabei sollen nach Möglichkeit auch die unter 80-Jährigen Bewohner geimpft werden. „Das ist einfach ein Vorschlag aus der Praxis, den man aufnehmen sollte“, so Stoch. Zudem fordert die SPD besondere Anstrengungen, um Senioren gerade im ländlichen Raum kostenfrei zu den Impfzentren zu befördern. Verbesserungsbedarf sehen die Sozialdemokraten auch bei den Informationen zum Impfprozess, gerade auch bei der Gruppe der Pflegekräfte. „Das Gerede über eine Impfpflicht ist hier nicht hilfreich“, so Stoch: „Es gibt sehr gute Argumente für die Impfung, und die muss man eben transportieren“. Auch wünscht sich die SPD eine sinnvollere Priorisierung bei Impfstoffknappheit: „Es reicht hier völlig, wenn Baden-Württemberg den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission folgt“, so Stoch. Bessere Hilfe und Unterstützung fordert die SPD-Fraktion auch bei der Anmeldung zur Impfung und der Vereinbarung von Impfterminen.

Weitere Themen: Expo-Desaster und Lobbyregister

Trotz der Konzentration auf Corona behandelte die Klausur auch einige andere Themen. So nahmen die Abgeordneten die Berichte des SPD-Obmanns im Expo-Untersuchungsausschuss, Daniel Born, und des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Rainer Stickelberger, zur Kenntnis. Die Bewertung der untersuchten Vorgänge fiel derart verheerend aus, dass die SPD-Fraktion den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für angemessen hielte.

Mit im Boot ist die SPD-Fraktion beim geplanten Lobby-Register für den Landtag von Baden-Württemberg. „Mit der der Einbringung des Gesetzentwurfs aus der Feder der SPD-Fraktion im November kam endlich Schwung in die Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister“, so Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Wir haben es möglich gemacht, dass mehr Transparenz in politische Entscheidungen auf Landesebene kommt. Die Regierungsfraktionen haben sich weitestgehend unseren Forderungen angeschlossen. Wir hätten uns härtere Sanktionen gewünscht, aber dennoch ist das ein guter Aufschlag, ab der neuen Legislaturperiode demokratische Willensbildungsprozesse in Baden-Württemberg transparenter und nachvollziehbarer abzubilden – und dadurch wesentlich zu verbessern.“