Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 30.17) hat die Möglichkeit eröffnet, auf kommunaler Ebene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge festzusetzen, wenn Immissionsgrenzwerte regelwidrig überschritten werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat daraufhin angekündigt, die entsprechenden Luftreinhaltepläne zu überarbeiten.
Der Mannheim SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert in einer parlamentarischen Anfrage nun Klarheit vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann: „Ich möchte in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung für Mannheim Fahrverbote in Betracht zieht, in welcher Form das Fahrverbot eingeführt werden könnte und und welche Schadstoffklassen davon betroffen wären.“
Weirauch macht noch einmal klar, dass Fahrverbote keinen Selbstzweck haben können und insbesondere negative Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Wirtschaft in der Mannheimer Innenstadt haben würden. „Es muss gelingen, Fahrverbote abzuwenden“, erwartet Weirauch mehr Unterstützung aus Stuttgart. Aber auch die Stadt Mannheim sieht der Mannheimer Abgeordnete weiter in der Pflicht: „Es wurde in den vergangenen Jahren viel gemacht, die Luftmesswerte haben sich weiter verbessert, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“
Weirauch plädiert dahingehend für Maßnahmen wie kommunale Niedrigemissionszonen oder sogar ein generelles Transitverbot für den Schwerlastverkehr in der Mannheimer Innenstadt. Ebenso solle die Stadt prüfen, Busspuren auch für private Elektrofahrzeuge freizugeben.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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