Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert die nun abgeschlossenen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Finanzausschuss des Landtags:
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert die nun abgeschlossenen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Finanzausschuss des Landtags:
„Baden-Württemberg steht vor entscheidenden Jahren: so zeichnet sich eine Konjunktureintrübung ab, der Umwelt- und Klimaschutz fordert uns ebenso heraus wie die Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung. Offenkundig ist die Notwendigkeit eines Wandels unserer Mobilität sowie zunehmender Wohnungsmangel im ganzen Land.
Bei all diesen Herausforderungen darf der Staat nicht wie ein teilnahmsloser Zuschauer auftreten. Gefragt ist eine tatkräftige öffentliche Hand, die dafür Sorge trägt, dass Missstände beseitigt werden und der nötige Wandel sozial verträglich und im Sinne der Allgemeinheit gestaltet wird.
Der grün-schwarzen Landesregierung stehen dafür Rekordsummen zur Verfügung, doch anstatt das von den Menschen erwirtschaftete Geld im nötigen Umfang in die Zukunftsfähigkeit und den Wandel zu investieren, verliert sich die grün-schwarze Landesregierung im Klein-Klein und betreibt mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen vor allem Klientelpolitik. Den Ministerien müssen die sechs Beratungstage wie ein lang gestreckter Black Friday vorgekommen sein. Viele Schnäppchen aufgrund der Mehreinnahmen. Leider aber ohne Konzept und mit fehlender Einheitlichkeit. Dabei wäre es so einfach gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern von der Wirtschafts- und Steuerleistung Baden-Württembergs etwas zurück zu geben. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion
• für einen Mobilitätswandel den Einstieg in das landesweite 365-Euro-Ticket – zunächst für Schüler, Studenten, Auszubildende, Rentner und als Sozialticket;
• für bezahlbares Wohnen die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die private und kommunale Bauträger unterstützt;
• für sichere Beschäftigung die Schaffung eines Weiterbildungsfonds, insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen in Sachen Weiterbildung zu unterstützen und dazu beizutragen, dass Beschäftigung gesichert wird;
• für beste Chancen gebührenfreie Kitas im Land.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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