Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, interpretiert die Zahlen der vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft veröffentlichten Abfallbilanz Baden-Württemberg 2018. Der Rückgang bei Haus- und Sperrmüll hat sich 2018 nicht fortgesetzt:
„Auf den ersten Blick mag die Abfallbilanz 2018 beeindruckend erscheinen – auf transparenten Deckblättern vor jedem Kapitel wird in wunderschönem Design anschaulich erklärt, welche Fortschritte in den letzten 30 Jahren in allen Bereichen der Abfallwirtschaft erzielt werden konnten. Aber es hat einen Grund, warum sich Umweltminister Franz Untersteller genötigt sieht, 30 Jahre zurück zu blicken: denn nur so kann er eine durchweg positive Bilanz präsentieren. Wenn man aber nur die Zeit seit 2011 betrachtet, in der er selbst als Umweltminister in der Verantwortung stand und steht – also gewissermaßen die persönliche Abfallbilanz des Umweltministers zieht – sehen die Zahlen alles andere als rosig aus.
Untersteller lebt von den Erfolgen seiner Vorgänger, in seiner eigenen Amtszeit wurden keine großen Sprünge gemacht. Seit 2011 sind z.B. die Mengen von Wertstoffen und Abfällen aus der Biotonne sowie Grünabfällen nahezu gleich geblieben. In der Abfallbilanz wird die leichte Steigerung bei Abfällen aus der Biotonne (seit 2011 um 7 kg pro Kopf) herausgestellt aber ein Rückgang beim Papier (2011: 85 kg/je Einwohner, 2018: 76 kg/Einwohner) dezent verschwiegen. Auch der Durchschnitt der Abfallgebühren, die der Minister für das „Musterländle“ als im Vergleich der Länder niedrig hervorgehoben hat, ist in seiner eigenen Amtszeit um knapp 3 EUR gestiegen."
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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