SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland setzt sich mit Nachdruck gegen den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) ein. Als Mitglied des Oberrheinrates hat Rolland eine mehrere Punkte umfassende Resolution eingereicht.
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland setzt sich mit Nachdruck gegen den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) ein. Als Mitglied des Oberrheinrates hat Rolland eine mehrere Punkte umfassende Resolution eingereicht.
Darin wird der Oberrheinrat aufgefordert zu beschließen, dass er die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Macron, neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, ablehnt und sich gegen mögliche Planungen eines neuen AKW am Standort Fessenheim ausspricht.
Außerdem solle der Oberrheinrat die Pläne zu einem „Technocentre“ für die Wiederverwertung sehr schwacher radioaktiver Materialien am Standort Fessenheim zurückweisen. Stattdessen solle der Oberrheinrat die alternativen Pläne zum Aufbau eines nachhaltigen Innovationsparks in Fessenheim für eine zukunftsweisende Energiewirtschaft ohne Kernkraft unterstützen. In einem weiteren Punkt soll der Oberrheinrat beauftragt werden, sich dafür einzusetzen, dass die Verlängerung der Genehmigung für das Schweizer AKW Leibstadt an der deutsch-schweizerischen Grenze wegen gravierender Sicherheitsmängel ausgesetzt wird.
Gabi Rolland sagt zu den Hintergründen des Antrags: „Eine Technik wie die Atomkraft, die für Menschen und Umwelt derart gefährlich ist, darf nicht mehr zu einer zukunftsweisenden Energieversorgung gehören.“
Die zuständige Kommission Landwirtschaft – Umwelt – Klima – Energie, dieser gehört Gabi Rolland auch an, wird in ihrer nächsten Sitzung am 25. April 2022 über die Resolution beraten.
Hintergrund:
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat ist die Versammlung der politisch Gewählten dieser Region. Ihm gehören 71 Mitglieder aus den vier Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz an: Parlamentsmitglieder, Mitglieder von Regional- und Departementalräten, Landrätinnen und Landräte, BürgermeisterInnen.
Primäre Aufgaben des Oberrheinrats sind die gegenseitige Information und die politische Absprache zu wichtigen die Region betreffenden Fragen. Weiter ist er Impulsgeber für neue grenzüberschreitende Initiativen. Seine Stellungnahmen richtet er – in der Regel als Resolutionen – an die regionalen und nationalen Regierungen, die Oberrheinkonferenz, die Europäische Union und weitere Adressaten.
Quelle: https://www.oberrheinrat.org/de/
Homepage Gabi Rolland MdL
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de