In diesen Tagen zeigt die CDU wieder ihre Handlungsunfähigkeit bei Dioxin-Skandal und Bil-dungsmisere. Auf der einen Seite plagt die Menschen die Ungewissheit, ob ihre Eier und ihre Wurst verseucht sind, die Landwirte sind frustriert über die Schließung ihrer Höfe und der Lebensmitteleinzelhandel erfährt Umsatzeinbußen.

Auf der anderen Seite fehlt es an schuli-schen Betreuungsangeboten. Seit Jahren fordert die SPD die CDU zum Handeln und Ausbau von Ganztagsschulen auf, um eine bessere Bildung und sozialen Aufstieg zu ermöglichen. In beiden Fällen wiegelt die baden-württembergische Landesregierung wieder ab. Erst werden Versprechungen gemacht, die dann aber folgenlos blieben.

Die mangelnde Einssicht der Bundesregierung auf aktuelle Entwicklungen Antworten zu ge-ben zeigt sich am aktuellen Dioxin-Skandal: Durch verantwortungslose Futtermittelhersteller hat sich die Krise rasend schnell in der ganzen Bundesrepublik ausgebreitet. Tag für Tag kamen neue Schreckensnachrichten. Das illegale Beimischen von technischen Fetten belas-tete das Futtermittel und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Aber Bundesverbraucher-schutzministerin Ilse Aigner (CDU) schützte die Verbraucher nicht: Anstatt entschlossen die Krise anzugehen, wiegelte sie die Verantwortlichkeit auf andere Ministerien ab. Der ur-sprüngliche 5-Punkte-Plan von Aigner musste auf Drängen der SPD deutlich erweitert wer-den. Vorgesehen sind unter anderem schärfere Bedingungen für die Futtermittelhersteller und ein Wettbewerb der Länder um die besten Kontrollen. Jedoch sieht SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bei der Aigner „die Gefahr, dass von ihren Ankündigungen am Ende wieder nur Überschriften bleiben“.

In der baden-württembergischen Bildungspolitik herrscht ebenfalls seit Jahren bei der schwarz-gelben Regierung Tatenlosigkeit: Kleinere Schulen sind durch die sinkende Zahl von Schülerinnen und Schülern von Schließungen betroffen. Ein flächendeckender Einsatz von Ganztagsschulen steht aus. Die von der Kultusministerin des Landes Marion Schick (CDU) genannte Quote an Ganztagsschulen beträgt gerade einmal zwölf Prozent. Ein er-schreckendes Ergebnis angesichts der langjährigen Bemühen, die ganztägiger Betreuung zu erweitern.

Die Rufe der SPD nach besserer Bildung, mehr Ganztagesschulen und Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land werden nicht umgesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass in Mannheim derzeit mit MAUS (Mannheimer Unterstützungssystem Schule) das derzeit erfolgreichste Bildungsprojekt aus Mannheim kommt: wissenschaftlich belegt und in vielen Gemeinden wie Heidelberg oder Karlsruhe nachgeahmt. Nur die Landesregierung verweigert ihre Unterstützung. Sie überlässt ihre Aufgaben lieber den finanziell angeschlagenen Kommunen.

Denkt man über die beiden Versprechen der Landesregierung nach, so kann man feststellen, dass eine nachhaltige Politik nur durch einen Regierungswechsel gelingen kann. Die CDU lässt die Mannheimer Kinder warten. Aber die können alles, außer warten. Deshalb ist die kommende Landtagswahl im März eine Chance für den Wechsel.