Ich unterstütze anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag ausdrücklich die Vorstöße für ein Verbot der NPD. Die Situation im Vergleich zu 2003 ist heute eine völlig andere. Damals war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund: Das Gericht bemängelte, dass aufgrund der hohen Anzahl von V-Männern in der NPD nicht klar sei, wie weit der Verfassungsschutz Einfluss auf die Politik der Partei nimmt.
Die Aufdeckung der fürchterlichen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat diese Situation aber völlig verändert. 2003 hatte das Verfassungsgericht in der Urteilsbegründung auch ausgeführt, dass im Falle der Gefahr von Gewalt gegenüber Menschen, die Frage der V-Leute von nachrangiger Bedeutung ist. Konkret: In einem solchen Fall ist der Abzug der V-Leute keine notwendige Bedingung mehr für ein Verbotsverfahren. Ein solches ist dann erfolgreich, wenn der Nachweis gelingt, dass Ziele und Verhalten der NPD und ihre Mitglieder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Die NPD bekennt sich offen zu revanchistischen und antidemokratischen Zielen, ihre Funktionäre haben aktiv die NSU unterstützt, allein 8.000 Waffen wurden bei Hausdurchsuchungen bei NPD Aktivisten gefunden, dies führte der SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou im Landtag bei der aktuellen Debatte aus. Laut Justizminister Rainer Gall hätte eine solche Entscheidung im Ausland als auch innerhalb der Bundesrepublik eine hohe Symbolwirkung. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie", betonte der SPD-Minister. Mit dem Verbot der NPD würde dieser Partei die finanzielle Basis als rechtsextreme Plattform entzogen werden. Aktuell erhält die Partei staatliche Unterstützung z.B. im Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung. Ein Zustand, der für mich unerträglich ist. Klar ist aber auch, dass ein Verbot, das Problem rechtsextremen Gedankenguts nicht löst. Wir brauchen mehr schulische Aufklärung und eine Stärkung der Jugendarbeit. Aber: In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass ein solches Verfahren nicht scheitert. Nur bei erkennbarer Erfolgsaussicht soll ein solches Verfahren eingeleitet werden.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de