Ich unterstütze anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag ausdrücklich die Vorstöße für ein Verbot der NPD. Die Situation im Vergleich zu 2003 ist heute eine völlig andere. Damals war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund: Das Gericht bemängelte, dass aufgrund der hohen Anzahl von V-Männern in der NPD nicht klar sei, wie weit der Verfassungsschutz Einfluss auf die Politik der Partei nimmt.
Die Aufdeckung der fürchterlichen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat diese Situation aber völlig verändert. 2003 hatte das Verfassungsgericht in der Urteilsbegründung auch ausgeführt, dass im Falle der Gefahr von Gewalt gegenüber Menschen, die Frage der V-Leute von nachrangiger Bedeutung ist. Konkret: In einem solchen Fall ist der Abzug der V-Leute keine notwendige Bedingung mehr für ein Verbotsverfahren. Ein solches ist dann erfolgreich, wenn der Nachweis gelingt, dass Ziele und Verhalten der NPD und ihre Mitglieder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Die NPD bekennt sich offen zu revanchistischen und antidemokratischen Zielen, ihre Funktionäre haben aktiv die NSU unterstützt, allein 8.000 Waffen wurden bei Hausdurchsuchungen bei NPD Aktivisten gefunden, dies führte der SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou im Landtag bei der aktuellen Debatte aus. Laut Justizminister Rainer Gall hätte eine solche Entscheidung im Ausland als auch innerhalb der Bundesrepublik eine hohe Symbolwirkung. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie", betonte der SPD-Minister. Mit dem Verbot der NPD würde dieser Partei die finanzielle Basis als rechtsextreme Plattform entzogen werden. Aktuell erhält die Partei staatliche Unterstützung z.B. im Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung. Ein Zustand, der für mich unerträglich ist. Klar ist aber auch, dass ein Verbot, das Problem rechtsextremen Gedankenguts nicht löst. Wir brauchen mehr schulische Aufklärung und eine Stärkung der Jugendarbeit. Aber: In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass ein solches Verfahren nicht scheitert. Nur bei erkennbarer Erfolgsaussicht soll ein solches Verfahren eingeleitet werden.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de