Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Andreas Stoch, und der Vorsitzende der SPD im Landtag von Bayern, Horst Arnold, erklären nach ihrem gemeinsamen Austausch im Rathaus von Ulm:
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Andreas Stoch, und der Vorsitzende der SPD im Landtag von Bayern, Horst Arnold, erklären nach ihrem gemeinsamen Austausch im Rathaus von Ulm:
Die Kritik des Bundesrechnungshofs am Auswahlverfahren für die Batterieforschungsfabrik durch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) lässt nur einen Schluss zu: Das Vergabeverfahren muss neu gestartet werden - aber nicht mit dieser Ministerin. Im Vergabeverfahren waren andere in Frage kommende Standorte, beispielsweise in Baden-Württemberg (Ulm) und Bayern (Augsburg), klar benachteiligt. Der Zuschlag für den Standort Münster war das Ergebnis eines unfairen und intransparenten Verfahrens. Daher genügt es auch nicht, wenn die Ministerin im Nachhinein Fehler eingesteht und glaubt, damit sei die Sache ausgestanden.
Die Zusage von Steuermitteln in Höhe von 500 Millionen Euro und der Aufbau einer Batterieforschungsfabrik verdienen ein Verfahren, in dem nicht persönliche Präferenzen und örtliche Kontakte einer Ministerin entscheidend sind, sondern objektiv nachvollziehbare Kriterien und die tatsächliche Leistungsfähigkeit eines Standorts. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob Münster der geeignetste Standort ist, um die Batterieforschungsfabrik aufzubauen. Bei diesem zukunftsträchtigen Thema können wir es uns jedoch nicht erlauben, die besseren Standorte auszubooten und einen Bewerber mit unlauteren Mitteln als ersten durchs Ziel zu schieben. Wir fordern daher einen raschen Neustart des Verfahrens und eine Entscheidung, die an rein sachlichen Kriterien und Exzellenz ausgerichtet ist. Nach den großen Fehlern im bisherigen Vergabeverfahren und der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofs ist Ministerin Karliczek nicht geeignet, ein solches Verfahren ordentlich durchzuführen. Das lässt nur einen Schluss zu: Es braucht einen Neuanfang, auch an der Spitze des Bundesforschungsministeriums.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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