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Nach Häufung von Ausbrüchen aus dem Maßregelvollzug: MdL Weirauch fordert Konsequenzen von Sozialminister Lucha

Veröffentlicht am 05.10.2021 in Landespolitik

Der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch sieht nach Flucht eines Patienten aus der geschlossenen Abteilung des Psychiatrischen Landeszentrums in Wiesloch weiteren Aufklärungsbedarf bei Sozialminister Lucha (Grüne). „Nach drei Ausbrüchen aus der geschlossenen Unterbringung bzw. dem Maßregelvollzug in Baden-Württemberg innerhalb weniger Wochen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Minister Lucha schuldet der Bevölkerung endlich eine Erklärung, wie es sein kann, dass im Wochentakt potentiell gefährliche Insassen aus Landeseinrichtungen flüchten können“, ärgert sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete darüber, dass gestern einem Insassen des Psychiatrischen Landeszentrums in Wiesloch die Flucht gelungen ist, obwohl der Minister in der vergangenen Woche in einer Sondersitzung dem Landtag Rede und Antwort stehen musste.

„Auch wenn die geflüchtete Person mittlerweile ausfindig gemacht werden konnte, kann es so nicht weitergehen“, fordert der Mannheimer SPD-Abgeordnete Konsequenzen. Aktuell sind immer noch vier Insassen nach der Flucht aus dem Maßregelvollzug in Baden-Württemberg zur Fahndung ausgeschrieben. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Flüchtigen eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.

Auch wenn für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Unterschiede zwischen Strafvollzug und Maßregelvollzug nachvollziehbar sind, dürfe aber aus Perspektive der Sicherheit der Bevölkerung keinen Unterschied machen, in welcher Einrichtung die Personen untergebracht werden. Für den SPD-Politiker steht fest: „Bei der Sicherheit dürfen keine Abstriche gemacht werden.“

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