
Mit Hannelore Kraft auf dem roten Sofa
Tatkräftige Unterstützung in ihrem Wahlkampf erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup (Ettlingen), Walter Heiler (Bruchsal) und Wolfgang Wehowsky (Bretten) von Hannelore Kraft.

Tatkräftige Unterstützung in ihrem Wahlkampf erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup (Ettlingen), Walter Heiler (Bruchsal) und Wolfgang Wehowsky (Bretten) von Hannelore Kraft.
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und amtierende Bundesratspräsidentin, reiste am vergangenen Frietag eigens nach Weingarten, um sich für den echten Wechsel in Baden-Württemberg stark zu machen. Dass dieser gelingen wird, steht für sie fest: „Da geht etwas, ihr schafft den Wechsel in Baden-Württemberg!“, rief Kraft unter dem großen Zuspruch der interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Kleiberit-Arena.
Kraft sieht Paralellen zwischen NRW und Baden-Württemberg
Kraft untermauerte ihre Zuversicht damit, dass die wichtigen Themen im aktuellen baden-württembergischen Wahlkampf die gleichen seien wie bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im vergangenen Jahr. Die Notwendigkeit einer SPD-geführten Landesregierung machte Kraft insbesondere deutlich, indem sie die Verknüpfung zwischen den Politikbereichen Bildung und kommunale Finanzen herausstellte. So hätten die Kommunen inzwischen enorm hohe finanzielle Lasten durch die „Reparaturkosten“, die notwendig seien, um junge Menschen wieder „auf den rechten Weg zurückbringen“ zu können. Wenn man es aber schaffe, dass keine jungen Menschen im Bildungssystem verloren gehen, könnten sich die Kommunen später viel Geld sparen, weil dann keine teuren Reparaturmaßnahmen anfielen. „Investitionen in die Köpfe unserer Kinder sind die wichtigsten Investitionen, die wir in Deutschland machen können“, so Kraft. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es die SPD.
Mentrup: Schwarz-gelbe Landesregierung vernachlässigt Verfassungsaufgabe
Mentrup, Landtagskandidat im Wahlkreis Ettlingen, stellte in diesem Zusammenhang die eklatanten Versäumnisse der schwarz-gelben Landesregierung von Baden-Württemberg heraus. In der Landesverfassung schließlich werde jedem jungen Menschen ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung zugesprochen. Dennoch setze die Sprachförderung im Land nicht früh genug an und die Bildungschancen von Akademikerkindern seien bei den gleichen gemessen Kompetenzen bis zu sechs Mal höher als bei Kindern von Nicht-Akademikern. „Hier wird ganz klar eine Verfassungsaufgabe des Landes sträflich vernachlässigt,“ so der Abgeordnete. Die SPD werde dies ändern.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de