Peter Simon (MdEP/SPD) beim politischen Aschermittwoch der SPD Offenburg.

Offenburg. Scharfe Kritik an Angela Merkels Europapolitik hat der Mannheimer Europaabgeordnete Peter Simon (SPD) in Offenburg geübt. Beim politischen Aschermittwoch, zu dem ihn die Offenburger SPD-Vorsitzende Ulrike Weidt begrüßte, kritisierte Simon, wie Merkels Politik der kleinen Schritte Griechenland immer mehr in die Bredouille bringe.

Dazu passte auch der Titel der Veranstaltung: „Merkozys Europa - Krise ohne Ende?“ - in Anspielung auf Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy. Ganz andere Ideen vertrat der Wirtschafts- und Währungsexperte der sozialistischen Europa-Fraktion. Simon plädierte in Offenburg für ein breites Wiederaufbauprogramm für Griechenland statt dem EU-Mitglied durch übertriebene Sparmaßnahmen den Wachstumspfad zu verbauen. Simon kritisierte, dass viele Entscheidungen zur Euro-Stabilisierung am Europa-Parlament vorbeigingen. Die Regierungschefs vereinbarten diese auf der Basis von gegenseitigen Verträgen. Eigentlich sollten über diese Entscheidungen wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen die Volksvertreter in Straßburg und Brüssel abstimmen. Angesichts dieses einkalkulierten Demokratiemangels lautete Simons Fazit: „So wird Europa auf Dauer nicht funktionieren.“ Ein Beispiel sei das nun aktuell verabschiedete Rettungspaket für Griechenland, bei dem am vergangenen Dienstag (21. Februar) unter anderem 130 Milliarden Euro von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und Euro-Ländern bezahlt werden. Eine Hilfe, an der Deutschland wiederum sehr gut verdiene, weil es Griechenland höhere Zinsen dafür berechne, als es selbst für die Beschaffung der Summen zu zahlen habe. „Ist das europäische Solidarität?“, fragte Simon in die Runde. Nun bliebe den nationalen Parlamenten wie dem Bundestag nichts anderes übrig, die ausgehandelten Rettungspunkte noch schnell zu billigen - eine Übung, bei der auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß ihre Probleme hatte: Tatsächlich schäle sich in ihrer Fraktion ein Ja für das Paket heraus, weil es bei der Abstimmung am Montag (27. Februar) kaum eine Alternative gebe. „Aber eines ist klar, wir wollen damit nicht Angela Merkel stützen“, versicherte sie den über 50 Gästen im Familienzentrum Oststadt. In den Verdacht, je Merkel stützen zu wollen, geriet auch Simon nicht, im Gegenteil. Er bemängelte, dass die „Merkozy“-Vereinbarungen Ausdruck einer Vormachtstellung von Deutschland und Frankreich seien, wie sie zu Zeiten des deutsch-französischen Tandems, das Kohl und Mitterand einst bildeten, nie denkbar gewesen wären. „Dabei wird das Recht des wirtschaftlich Stärkeren durchgedrückt“, lautete Simons Kritik. Eines dieser Beispiele, warum diese Politik an den Bürger vorbeigeht, sei die Reaktion Deutschlands und Frankreichs auf den Beschluss des Europa-Parlaments, die Spareinlagen und Girokonten der Menschen vor Bankenpleiten besser zu sichern. Um bei der Zahlungsunfähigkeit eines Kreditinstituts trotzdem eine Auszahlung zu sichern, sollten die Banken einen Krisenfonds anlegen, in den sie mit 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen auf zehn Jahre einzahlen sollten. Die Bankenindustrie wäre nach Simons Worten mit einem Prozent dabei gewesen und hätte sogar die Zahlung auf 15 Jahre ausgedehnt. Frankreich und Deutschland wehrten sich gegen den Parlamentsbeschluss für diesen Fonds und stießen nicht nur 80 Prozent der Abgeordneten vor den Kopf sondern auch die Sparer. „Merkozy“ verhindere so, dass ein Kunde trotz Insolvenz seiner Bank binnen fünf Werktage an sein Geld komme. Bislang hatte Simon nach eigenem Bekunden vermieden, die Bürger aufzurufen, Druck zu machen. Doch hier gehe es um die von Bundeskanzlerin Merkel behauptete Einlagen-Sicherheit, die sie andernorts um die Banken zu schonen, nicht so genau nehme. Berichte über die Veranstaltung fanden sich in der Badischen Zeitung und dem Offenburger Tageblatt