Staatssekretär aus Ettlingen erläutert neue Kultuspolitik

Bericht der BNN Ettlingen vom 4.7.2011 - Verfasser: Helmut Zahnleiter

„Staccatoartig“ ging Frank Mentrup (SPD), Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium, durch die Bildungspolitik. Begrüßt durch die Vorsitzenden Martin Keydel und Dörte Riedel ging es in einer gemeinsamen Veranstaltung von FDP und SPD in der SSV-Gaststätte im Baggerloch um „Grün-rote Schulpolitik: Revolution oder Evolution?“ Wichtig sei, so Mentrup, dass wir ins Gespräch kommen und im Gespräch bleiben. Dabei würden vor allem zwei Forderungen von den Gesprächsteilnehmern vorgebracht: Keine Reformen mehr und vier Wochen vor den Sommerferien muss klar sein, wie es im September weitergeht.

Soviel jedenfalls versicherte der Staatssekretär: Bildung wird eines der großen Schwerpunktthemen der neuen Landesregierung sein. Dazu wolle man auch die Grunderwerbssteuer erhöhen, der Mehrerlös fließe ausschließlich in diesen Bereich. Bereits für den vorschulischen Bereich sei eine ganztägige Betreuung der Kinder nötig, damit Defizite ausgeglichen werden können. Mittel für zusätzliche Sprachförderung sollten zudem schnell und unbürokratisch fließen.

Bei den Schulen bringe eine Senkung des Klassenteilers nichts, wenn nicht ein geändertes pädagogisches Konzept dahinter stehe. Ein großer Schwerpunkt werde die Ganztagesschule sein, die, im Schulgesetz verankert, Bildungserfolg unabhängig vom Elternhaus mache. Dazu bedürfe es aber verbindlicher Absprachen mit den Kommunen. Mentrup attestierte, dass Baden-Württemberg ein gut ausgebautes Förderschulsystem hat, dennoch müsse es jedem Kind, gleich mit welchem Handicap, möglich sein, eine Regelschule zu besuchen. Zum Besuch einer weiterführenden Schule soll die Grundschulempfehlung bleiben, aber ohne Verpflichtung und mit mehr Beratung. Zunehmen werde sicher die Realschule, der ab übernächstem Schuljahr zusätzliche Fördermöglichkeiten eingeräumt werden sollen. Bei Haupt- und Werkrealschule solle die „Notenhürde“ von neun nach zehn fallen, um mehr Kinder in das 10. Schuljahr zu bekommen.

Allen weiterführenden Schulen sollte die Möglichkeit zur Gemeinschaftsschule eröffnet werden, dies brauche aber noch Zeit. Schnell könne das Angebot kommen, dass Schulträger auch einen G9-Zug anbieten können. Dazu solle die Unterstufe um ein Jahr ergänzt werden.

Angesprochen wurde in der Diskussion die U3-Förderung. Hier denke man über eine zusätzliche Förderung zu den Betriebskosten nach. Bildungserfolg definiere sich für ihn, so Mentrup auf eine Frage, in einer Schullandschaft, in der es keine Schulabbrecher mehr gebe und in der jede Schule ihren Schülern Angebote mache, damit sie zu einem Abschluss kommen. Brennpunktschulen sollten mehr Stunden erhalten, dafür gelte es einen Schlüssel zu finden. Bei den Schulleiterstellen sei die zeitliche Befristung das langfristige Ziel. Hier gebe es aber noch Probleme mit dem Beamtenrecht.

Die von der Bundes-CDU anvisierte Oberschule, in der Hauptschule und Realschule aufgehen, ist für Mentrup der falsche Weg, obwohl es diese Schulform in einigen Bundesländern schon gebe. Eine Absage erteilte er auch einem bundeseinheitlichen Abitur, nötig seien aber einheitliche Bildungsstandards. Abschließend betonte Staatssekretär Mentrup, dass kein Schulabschluss durch die angestrebten Änderungen in seiner Qualität verschlechtert werden soll. Helmut Zahnleiter