Liebe Leser*innen,

Nach der Sommerpause geht es politisch mit Hochdruck in den Herbst und ich möchte darüber informieren, was die letzten Wochen auf meiner Agenda stand.

 

Traditionell trifft sich die SPD-Landtagsfraktion zu ihrer Herbstklausur. Dieses mal ging es nach Münsingen ins Biosphären-Reservat auf der Schwäbischen Alb. Neben einem Positionspapier zur Wasserstoff-Infrastruktur in Baden-Württemberg, welches ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion mit verantwortet habe sowie einer Neupositionierung in der Migrationspolitik standen auch die Neuwahlen des Fraktionsvorstands und der Vorsitzenden der Arbeitskreise an. Andreas Stoch, unser Fraktionsvorsitzender, und Sascha Binder, unser parlamentarischer Geschäftsführer, wurden völlig verdient mit je 100% der Stimmen im Amt bestätigt. Besonders gefreut habe ich mich, dass die Fraktion mich ebenso einstimmig als Vorsitzender der Arbeitskreise „Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (AK 7)“ und „Justiz und Migration (AK 1) bestätigt hat.

Danke an meine geschätzten Abgeordnetenkolleg*innen für das Vertrauen!

Die beiden Positionspapiere findet Ihr hier:

Positionspapier „Wasserstoffversorgung“:

https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Wasserstoffversorgung.pdf

Positionspapier „Asyl- & Geflüchtetenpolitik“:

https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Asyl-und-Gefluechtetenpolitik.pdf

MASSREGELVOLLZUG: EINE SCHRECKLICHE TAT & OFFENE FRAGEN

Leider stand der September auch im Zeichen der schrecklichen Tat in Wiesloch, bei der ein aus dem Maßregelvollzug im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden entwichener Patient eine junge Frau mit einem Messer getötet hat. Meine Kolleg*innen aus der Fraktion und ich sind nach wie vor schockiert über diese schreckliche Tat und sind mit unseren Gedanken bei der getöteten Frau und Ihren Angehörigen.

Wir müssen aber auch feststellen, dass sich der Fall nahtlos in eine Vielzahl von Entweichungen aus dem Maßregelvollzug der vergangenen Jahre einreiht. Alleine 2021 waren es 57 Entweichungen bei ca. 1500 Patienten im Maßregelvollzug. Leider nun auch mit tödlichen Folgen. Ich finde, dass man nach solch einem Vorfall nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren kann. Für mich ist klar: Maßnahmen zur Resozialisierung sind essenzieller Bestandteil unseres Rechtsstaates, aber auch die Bevölkerung hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diesem Auftrag gerecht zu werden, ist Aufgabe des Staates und seiner Institutionen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deswegen eine öffentliche Sondersitzung des zuständigen Sozialausschusses beantragt, die am Freitag, den 15. September unter Teilnahme von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und den beiden Verantwortlichen in den Maßregel-Einrichtungen in Wiesloch und Weinsberg stattfand. Ich habe an der Sitzung als Justizexperte teilgenommen, um insbesondere die rechtlichen Aspekte im Zuge der Unterbringung und der Flucht zu beleuchten. Diese Sitzung wurde aufgezeichnet, ihr könnt sie unter dem folgenden Link anschauen:

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2023/20230915_soza_1.html

Für mich bleiben auch nach der Sitzung viele Fragen offen. Um 13:03 Uhr ging der Notruf des Pflegers ein, um 13:16 Uhr war die Polizei vor Ort, um 13.18 erfolgte die Festnahme. Der Tatort ist fussläufig etwa 17 Minuten vom PZN entfernt. Was geschah vor der Abgabe des Notrufs? Wieviel Zeit war vergangen, seit der Flucht des Patienten? Gibt es ein Szenario, bei dem der Tod der Frau hätte verhindert werden können, in dem die Polizei früher informiert worden wäre und damit schneller vor Ort gewesen wäre? Der mutmaßliche Täter war während der Flucht ständig in Begleitung einer Pflegekraft des PZN. Warum wurde der Täter nicht gestoppt? Ich denke nicht, dass es zufrieden stellt, wenn man sich lediglich auf den Standpunkt stellt, dafür seien die Bediensteten „nicht ausgebildet“ und der Patient habe klar gemacht, „dass er nicht angefasst werden wollte“.

Es gibt anders als im normalen Strafvollzug keine Durchführungsverordnung oder eine Verwaltungsvorschrift, die die Abläufe und Pflichten bei einer Flucht aus dem Maßregelvollzug regeln. Warum ist das so? Muss das geändert werden? Wie sieht die Sicherheitskonzeption der Einrichtungen aus? Warum sind die psychiatrischen Einrichtungen des Landes nicht verpflichtet, an allgemeine Warn-Apps angeschlossen zu sein, über die die Bevölkerung gewarnt werden könnte, wenn Insassen oder Patienten aus dem Straf- oder Maßregelvollzug ausbrechen?

In dieser Woche war ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Florian Wahl im Psychiatrischen Zentrum in Wiesloch, um mich mit der Leitung und dem Personalrat auszutauschen. Zudem habe ich mir die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort angeschaut. Wir werden bei diesem Thema weiter Druck auf die Landesregierung ausüben. Die Angehörigen der jungen Frau, aber auch die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine transparente Aufklärung der Umstände dieses schrecklichen Vorfalls.

 

KEINE GEWALT GEGEN POLIZEI UND RETTUNGSKRÄFTE

Ihr wisst ja, dass mir unsere Blaulicht-Organisationen am Herzen liegen. Deswegen habe ich beim Justizministerium angefragt, wie viele Straftaten gegenüber Einsatzkräften der Polizei und der Rettungsdienste im Jahr 2022 begangen wurden und wie diese strafrechtlich geahndet wurden.

Die Zahlen sind mehr als alarmierend. Die Straftaten insbesondere gegen Einsatzkräfte der Polizei, der Rettungsdienstkräfte und weiteren Berufsgruppen aus dem öffentlichen Dienst erreichen mit 6.622 Fällen in Jahr 2022 einen neuen Höchststand.

Gravierend ist zudem der Umstand, dass die Anzahl von Straftaten gegen über Rettungsdienstkräften seit 2018 um fast 70 Prozent gestiegen ist. Bei Rohheitsdelikten müssen wir sogar eine Verdopplung feststellen. Und: Nur 60 Prozent der Straftaten münden in einer öffentlichen Anklage oder einem Strafbefehl. Das ist aus meiner Sicht deutlich ausbaufähig, Straftaten gegen Menschen in Uniform müssen härter geahndet werden.

Ich finde: All diese Straftaten sind Angriffe auf Menschen, die unserem Staat und unserer Demokratie ein Gesicht geben. Es sind damit auch Angriffe auf unsere Rechts- und Werteordnung. Zudem sind sie Signale einer zunehmenden Verrohung in unserer Gesellschaft, bei der unser Rechtsstaat eine rote Linie ziehen muss.

Hier findet Ihr die Anfrage und die Antwort der Landesregierung:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5285_D.pdf

 

DER DIREKTE DRAHT: MEINE STADTTEILTAGE

Wie Ihr wisst, ist mir ein enger Austausch mit den Mannheimer*innen sehr wichtig. An drei Freitagen im Oktober nehme ich mir die Zeit um ab 9 Uhr auf den Marktplätzen der Stadtteile Neckarau, Schwetzingerstadt und Seckenheim mit einer Bürgersprechstunde präsent zu sein und für Fragen und Anregungen zur Verfügung zu stehen. Sehr gerne könnt Ihr euch dort mit euren Anliegen direkt an mich wenden. Diese Termine finden statt am:

Freitag, den 6.10.

9 Uhr Wochenmarkt Neckarau

Marktplatz

Freitag, den 13.10.

9 Uhr Wochenmarkt Schwetzingerstadt

Ecke Seckenheimer-/ Otto-Beck-Str.

Freitag, den 20.10.

9 Uhr Wochenmarkt Seckenheim

Altes Rathaus

Beigefügt findet Ihr das Plakat für die Stadtteiltage, welches aktuell plakatiert wird, gerne auch zur Weiterleitung an interessierte Bürger*innen. Ich freue mich darauf, Euch vor Ort anzutreffen und ins Gespräch zu kommen!

Herzliche Grüße

Euer 

Boris Weirauch