Schwetzingen. „Dein Europa – Deine Demokratie“ – unter diesem Motto haben Landtagsvizepräsident Daniel Born, SPD-Europakandidat Sebastian Camarero und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion Robin Pitsch im SPD-Bürgerzentrum in Schwetzingen diskutiert. „Europa steckt voller Geschichte und voller Zukunft. Es lohnt sich, auf das Miteinander zu setzen und die Vielfalt zu leben“, so Born in der Runde. Camarero, der für die Deutsche Bundesbank tätig ist und aktuell für das Kanzleramt arbeitet, pflichtete dem bei: „Die europäische Sicherheitslage hat sich zuletzt dramatisch verändert, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“
Camarero weiter: „Dieser Konflikt hat das Leben unzähliger Menschen zerstört und Europa eine geopolitische Zeitenwende gebracht. Die Vision einer dauerhaften Friedensordnung in Europa wurde erschüttert. Parallel dazu verschiebt sich die globale Machtbalance, insbesondere durch den Aufstieg Chinas.“ In diesem Zusammenhang plädierte Camarero dafür, die Sicherheits- und Klimapolitik in der Zeitenwende neu zu gestalten und erste Schritte auf dem Weg zu einer funktionierenden europäischen Armee zu gehen, damit Europa angesichts des Kriegs sukzessive seine verteidigungspolitische Souveränität gewinnen könne.
Stadtrat Pitsch, der bei der Veranstaltung die Rolle des Moderators übernommen hatte, verstand es geschickt, aus den beiden SPD-Politikern ihre spezifischen Perspektiven auf Europa herauszuarbeiten: „Demokratie fängt mitten in der Kommune an. Hier vor Ort wird sichtbar, was auf anderen Ebenen entschieden wird. Und das muss man im Land, im Bund und in Europa mitdenken. Gerade das digitale Zeitalter gibt uns die Möglichkeiten in die Hand, das Mitreden ganz praktisch umzusetzen. Auf allen Ebenen.“ Pitsch nutzt in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit, um auf das Wahlprogramm der SPD Schwetzingen zu diesem Thema zu verweisen: „Neben den Chancen zur Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung als digitales Rathaus sehen wir Chancen zur Erweiterung unserer Demokratie. Wir wollen vor Ort mehr E-Partizipation und dadurch auch mehr Transparenz bei Bau- oder Entwicklungsvorhaben in der Stadt.“
In der Diskussion wusste Camarero auch hervorzuheben, dass die AfD mittlerweile so rechtsextrem sei, dass selbst die anderen Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament nichts mit ihr zu tun haben wollten. „Die AfD ist selbst Marie Le Pen aus Frankreich und Matteo Salvini aus Italien zu rechtsextrem – das sagt wirklich schon alles aus“, so Camarero, der die deutsche und die spanische Staatsbürgerschaft hat und mit einer Deutsch-Französin verheiratet ist.
Daniel Born, der seit Wochen auf vielen Veranstaltungen zu den Themen Freiheit und Demokratie überall im Land unterwegs ist, ergänzte: „Wir können den Demokratiefeinden am 9. Juni die rote Karte zeigen“, so der stellvertretende Landtagspräsident. „Wir haben in den letzten Jahren den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins, den widerwärtigen Populismus Trumps und rechten Hass erleben müssen. In diesem Jahr kann der freie Westen hierauf eine Antwort geben: Die Amerikaner, die Briten und wir EU-Bürger sind zu den Urnen gerufen. Wir alle können deutlich machen: Wir geben die Demokratie nicht her und schützen die Freiheit.“
