Andreas Stoch für unabhängige Behörde
Der SPD-Datenschutzexperte Andreas Stoch begrüßt es, daß die Landesregierung den Datschutz nun bei einer unabhängigen Behörde, dem Landesbeauftragten für Datenschutz, bündelt, so wie es die SPD schon lange gefordert habe.
Bislang war der Datenschutz beim Innenministerium im nicht-öffentlichen Bereich angesiedelt. Im letzten Bericht sei deutlich geworden, daß in vielen Bereichen eine wirksame datenschutzrechtliche Kontrolle fehle. Angesprochen worden sei unter anderem das Prblem, daß bislang ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und damit ein Schutz gegen die unberechtigte Erhebung und Nutzung von Daten durch den Arbeitgeber fehle. Problematisch sei auch der sogenannte Adresshandel, die Praxis von Wirtschaftsauskunfteien, die millionenfache Nutzung von sozialen Netzwerken im Internet , aber auch der Eingriff in den privaten Bereich durch Unternehmen wie Google Street View.
Für eine Zusammenfassung der Datenschutzkompetenzen spricht laut Stoch zum einen die Unabhängikeit des Landesbeauftragten, zum anderen aber auch die immer größere Bedeutung des Datenmissbrauchs durch Private bzw. nicht-öffentliche Stellen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte, dem Vorbild vieler anderer Bundesländer folgend, bereits seit mehr als zehn Jahren die Zusammenlegung der Zuständigkeiten gefordert. Wichtig sei nun, daß die Zusammenlegung, gerade in der aktuellen schwierigen Haushaltslage, nicht zu Mittelstreichungen bzw. Personalabbau missbracht wird. In einem Antrag fordert Andreas Stoch die Landesreguierung dazu auf, über die zukünftige organisatorische Ausgestaltung, insbesondere aber auch die Mittel- und Personalausstattung, Auskunft zu erteilen.
Homepage Andreas Stoch
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de