Andreas Stoch für unabhängige Behörde
Der SPD-Datenschutzexperte Andreas Stoch begrüßt es, daß die Landesregierung den Datschutz nun bei einer unabhängigen Behörde, dem Landesbeauftragten für Datenschutz, bündelt, so wie es die SPD schon lange gefordert habe.
Bislang war der Datenschutz beim Innenministerium im nicht-öffentlichen Bereich angesiedelt. Im letzten Bericht sei deutlich geworden, daß in vielen Bereichen eine wirksame datenschutzrechtliche Kontrolle fehle. Angesprochen worden sei unter anderem das Prblem, daß bislang ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und damit ein Schutz gegen die unberechtigte Erhebung und Nutzung von Daten durch den Arbeitgeber fehle. Problematisch sei auch der sogenannte Adresshandel, die Praxis von Wirtschaftsauskunfteien, die millionenfache Nutzung von sozialen Netzwerken im Internet , aber auch der Eingriff in den privaten Bereich durch Unternehmen wie Google Street View.
Für eine Zusammenfassung der Datenschutzkompetenzen spricht laut Stoch zum einen die Unabhängikeit des Landesbeauftragten, zum anderen aber auch die immer größere Bedeutung des Datenmissbrauchs durch Private bzw. nicht-öffentliche Stellen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte, dem Vorbild vieler anderer Bundesländer folgend, bereits seit mehr als zehn Jahren die Zusammenlegung der Zuständigkeiten gefordert. Wichtig sei nun, daß die Zusammenlegung, gerade in der aktuellen schwierigen Haushaltslage, nicht zu Mittelstreichungen bzw. Personalabbau missbracht wird. In einem Antrag fordert Andreas Stoch die Landesreguierung dazu auf, über die zukünftige organisatorische Ausgestaltung, insbesondere aber auch die Mittel- und Personalausstattung, Auskunft zu erteilen.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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