Pressemitteilung vom 16. September 2008
SPD-Landtagsabgeordneter sieht in längerem gemeinsamen Lernen Möglichkeit zur Sicherung von Schulstandorten
Mit Sorge betrachtet der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal und SPD-Betreuungsabgeordneten für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Gunter Kaufmann, die Zukunft der einzügigen Grund- und Hauptschulen in Mittelbaden. So gehe aus einer Antwort des Kultusministeriums auf einen Antrag, den er zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion eingebracht hat, hervor, dass die CDU/FDP-Landesregierung zweizügige Hauptschulen anstrebt, um eine „weitere Stärkung der Hauptschule zu erreichen“. Im Umkehrschluss könne man dies so deuten, dass die einzügigen Hauptschulen in ihrer Existenz gefährdet sind, so der SPD-Parlamentarier.
Im Landkreis Rastatt würde dies für 21 von 28 Hauptschulen gelten, die wenig gegliedert und einzügig sind, im Stadtkreis Baden-Baden sogar für fünf von sechs Hauptschulen. Diese Zahlen nennt das Kultusministerium mit Verweis auf das Statistische Landesamt.
Schulschließungen wären jedoch fatal, so Gunter Kaufmann. Nicht nur, dass Schulen für viele Kommunen im Mittelbadischen wichtige Standortfaktoren für Familien und Betriebe sind, die im Ort ansässig werden oder eben nicht, gehe auch viel an Gemeinschaft verloren. So seien Schulen heute nicht nur reine Bildungsstätten, sondern vielfach auch Kommunikationstreff-punkte für verschiedene Generationen und dank Ganztagesschulen auch Orte der Begegnung von Kindern und Vereinen.
Es sei daher höchste Zeit, dass die Landesregierung dieser Entwicklung entgegensteuere, macht Kaufmann deutlich. Er hält die Favorisierung der zweizügigen Hauptschulen durch die CDU/FDP-Landesregierung dabei für nicht wirklich hilfreich und zukunftsweisend. Vielmehr strebe er und die SPD-Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf an, allen Hauptschulen die Möglichkeit einzuräumen, einen mittleren Bildungsabschluss anzubieten. Darüber hinaus sollten Schulträger Gemeinschaftsschulen als neue Schulform einrichten können. Hier würden Haupt- und Realschule zu einer neuen Schulart zusammengefasst und als Regelabschluss die Mittlere Reife angeboten.
Zudem will der SPD-Parlamentarier pragmatische Lösungen im Sinne eines längeren gemeinsamen Lernens vor Ort zulassen. Dazu zählt auch der Ausbau der Grundschule auf sechs Schuljahre.
Auf die Frage, mit welchem Einsparpotential die CDU/FDP-Landesregierung durch die Zusammenlegung von Hauptschulen im Übrigen rechne, heißt es in der Antwort, dass lediglich ein Drittel der Personalressourcen in der Schule verbleibt, ein Drittel zur Deckung der Schülerbeförderungskosten verwandt würde und ein Drittel in den Landeshaushalt fließe. Damit spart die Landeregierung an den Hauptschülerinnen und -schülern, kritisiert der Landtagsabgeordnete scharf.
Wenn das Land darauf drängt, dass eine Mindestzahl von 85 Schülern in den Klassenstufen 5 bis 9 und zudem mindestens 17 Schüler pro Klasse notwendig sind, kann es den „schwarzen Peter“ für Schulschließungen nicht an die Kommunen weiter geben. Denn nach Auffassung des Kultusministeriums sollten die Schulträger über die Schließung der entsprechenden Hauptschulen entscheiden.
Das unverständliche Festhalten der Landesregierung am dreigliedrigen Schulsystem das mit den damit verbundenen Schließungsszenarien für Unmut bei den Kommungen sorgt, kann keine zukunftsgewandte Schulpolitik sein. Viele Gemeinden unternehmen nämlich alles um ihren Schulstandort zu erhalten. Wie die Unterstützung der Kommunen aussehen kann, will Kaufmann zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Mentrup, am kommenden Freitag, 19. September 2008 um 19.30 Uhr im Bürgersaal des Durmersheimer Rathauses vorstellen.
