Pressemitteilung vom 18. August 2010
Hauptthemen u.a. des Ausbau des Radwegenetzes auf Durmersheimer Gemarkung und der Hochwasserschutz
Der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann nahm die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Ausbau des Radweges entlang der L 608 auf Gemarkung Durmersheim zum Anlass, Durmersheims Bürgermeister Andreas Augustin einen Besuch abzustatten.
Anhand von vorliegenden Bauplänen der Gemeinde verschaffte Bürgermeister Augustin dem Parlamentarier ein Bild über die aktuelle Situation des Radwegenetzes an der Landesstraße 608. Hiernach sieht Gunter Kaufmann die auf seine Kleine Anfrage an die Landesregierung erfolgte Antwort des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr als nicht nachvollziehbar, da es bei der erforderlichen baulichen Maßnahme nur um den notwendigen Lückenschluss von rund 1,2 Kilometer geht. Die Schließung dieser Lücke im Radweg an der Landesstraße 608 zwischen Durmersheim und Neumalsch wird von den Durmersheimer Bürgern seit Jahren gefordert.
Bürgermeister Augustin wies in dem Gespräch weiter daraufhin, dass die Bürger seiner Gemeinde sicherlich kein Verständnis dafür haben, wenn alle Wege des Wege- und Gewässerplans gebaut werden, der Radweg parallel zur L 608 jedoch nicht hergestellt wird.
In einem Schreiben an die zuständige Ministerin Tanja Gönner hat der SPD-Abgeordnete nun gebeten, die Haushaltsmittel für das genannte Vorhaben zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig bat er auch zu prüfen, ob unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat in Durmersheim bereit sei, eine Kostenübernahme für die Vorfinanzierung der Maßnahme zu genehmigen, mit dem Bau des Radweges im Rahmen der Flurneuordnungsmaßnahme begonnen werden könnte.
Da die Finanzierung dieses relativen kurzen Radweges den Landeshaushalt sicher in keine besondere Schieflage bringen dürfte, geht Gunter Kaufmann davon aus, dass das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr der Gemeinde die Zustimmung zur Vorfinanzierung bei gutem Willen erteilen könnte.
Beim Gespräch mit dem Bürgermeister versprach der Abgeordnete auch, die Gemeinde beim Hochwasserschutz im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) zu unterstützen.
Homepage Gunter Kaufmann
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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