Pressemitteilung vom 13. Februar 2007

Kultusministeriums zeigt kein Verständnis für die Sperrung von städtischen Schulräumen für den muttersprachlichen Zusatzunterricht / Mündliche Anfrage von MdL Kaufmann heute im Landtag

Nach den Generalkonsulaten, dem baden-württembergischen Städtetag und der Föderation türkischer Eltern stärkt nun auch das Kultusministerium der Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion den Rücken in der Auseinandersetzung um den muttersprachlichen Zusatzunterricht. Dies geht aus einem Antwortschreiben des Kultusministers Helmut Rau (CDU) an den Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion, Gunter Kaufmann, hervor. Dieser hatte sich in einem Brief an den Minister danach erkundigt, ob das Land beabsichtigt, wie von der Stadt gewünscht, den freiwilligen muttersprachlichen Zusatzunterricht für Kinder aus Zuwandererfamilien zu streichen.

In dem Antwortschreiben mache Kultusminister Rau sehr deutlich, dass er keine Veranlassung zur Änderung der derzeitigen Praxis sieht, so Gunter Kaufmann. Das Kultusministerium reihe sich damit ein in die breite Front derer, die kein Verständnis für die Position der Rastatter Gemeinderatsmehrheit haben.

Dies ist auch noch mal in Stellungnahmen aller im Landtag vertreten Parteien deutlich geworden. Demnach ist der für dieses Thema in der FDP-Landtagsfraktion zuständige Abgeordnete, Dieter Kleinmann, der Ansicht, dass sich das Modell des muttersprachlichen Zusatzunterrichts „bewährt“ hat. Weiter schreibt er: „Es führt grundsätzlich nicht zur Förderung von Parallelgesellschaften, sondern dient durch Verbesserung der sprachlichen Grundlagen dem Ziel der Integration. Ein Rückzug aus der kommunalen Unterstützung wäre das falsche Signal.“ Auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Renate Rastätter, hält die Muttersprache für eine „große Bereicherung“ und die Forderung nach Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts für „kontraproduktiv“.

Trotz dieser Einigkeit der demokratischen Parteien will der SPD-Landtagsabgeordnete das Thema im Landtag behandelt sehen und hat eine mündliche Anfrage an den Kultusminister eingebracht. Darin wird er sich auch erkundigen, ob „die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen (wird), eine Korrektur der Haltung der Stadt Rastatt zu erreichen“. Interessierte können die Antwort des Kultusministeriums auf die Anfrage heute ab ca. 13.30 Uhr in der Live-Übertragung auf der Homepage des Landtags unter www.landtag-bw.de verfolgen.

Im Vorfeld dieser Anfrage hat Gunter Kaufmann auch nochmals die Haltung der SPD deutlich gemacht: So sei unstrittig zwischen den Sozialdemokraten und der Stadt, dass die Kinder der Zuwanderer besser in das deutsche Schulsystem zu integrieren seien, erklärte Gunter Kaufmann. Dies habe auch der Kultusminister in seinem Schreiben nochmals deutlich gemacht. Ebenfalls kein Streitpunkt sei, dass die deutsche Sprache der Schlüssel für die Integration ist. Bei Schuleintritt müssten daher alle Kinder die notwendigen deutschen Sprachkenntnisse haben. Dies habe man auch als SPD stets betont und auch von Anfang das auf der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Integrationsleitbild der Stadt mit unterstützt, so Gunter Kaufmann.

Er freue sich zudem, dass das Kultusministerium seine Anregungen zur Verbesserung des muttersprachlichen Unterrichts „in seine Überlegungen einbeziehen“ möchte. So schlägt der SPD-Parlamentarier vor, den bisherigen muttersprachlichen Unterricht als freiwilliges Angebot für alle Kinder zu öffnen und auch stärker unter staatliche Verantwortung zu stellen. Mehrsprachigkeit hat nach Auffassung der SPD einen hohen persönlichen Nutzen, ist aber auch ein Vorteil für die Gesellschaft in einer globalisierten Arbeitswelt.