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MdL Gunter Kaufmann (SPD): "Landesregierung verabschiedet sich vom Integrierten Rheinprogramm"

Veröffentlicht am 08.05.2007 in Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 08. Mai 2007

Entscheidung für gesteuerten Rückhalteraum nicht nur ökologisch schlechter, sondern auch 10 Millionen Euro teurer als natürliche Flutung Die Entscheidung des Umweltministeriums und des Regierungspräsidiums Karlsruhe, am Rhein einen gesteuerten Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört für den Hochwasserschutz zu schaffen, stößt bei der SPD auf Unverständnis. Der gesteuerte Rückhalteraum ist nicht nur ökologisch schlechter, sondern auch 10 Millionen Euro teurer als eine natürliche Flutung, kritisierte Gunter Kaufmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal.

Nach Ansicht von Gunter Kaufmann verabschiedet sich die CDU/FDP-Landesregierung mit der jetzt getroffenen Variantenauswahl vom Integrierten Rheinprogramm (IRP). Alle Fachgutachter hätten die nun bevorzugte Variante 2 unter ökologischen Gesichtspunkten abgelehnt.

Damit werde das Integrierte Rheinprogramm nur noch auf den rein technischen Hochwasserschutz beschränkt. Von der ursprünglich angestrebten Verknüpfung von Ökologie und Hochwasserschutz sind wir nun meilenweit entfernt, so Gunter Kaufmann. Nicht umsonst hätten Experten für die Variante 1 plädiert, die eine ungesteuerte Flutung vorsah.

Allerdings könne Europarecht die Entscheidung des Regierungspräsidiums noch durchkreuzen. Denn nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie müsse das Flussgebiet als Ganzes betrachtet werden. Eine Beschränkung auf nur ein Bundesland werde nach Ansicht des SPD-Parlamentariers in Brüssel nicht akzeptiert. Deshalb ist es sowohl aus ökologischen als auch aus finanziellen Gründen geboten, anstelle des jetzt beschlossenen gesteuerten Rückhalteraums lieber in Rheinland Pfalz den gegenüber liegenden Polder Daxlander Au leicht zu modifizieren, verlangte Gunter Kaufmann.

Zur Entscheidung waren drei Varianten zur Schaffung von Rückhalteräumen untersucht worden. Während die Variante 1 eine ungeregelte Überflutung des Polders und damit eine auenähnliche Anpassung des betroffenen Lebensraumes vorsah, wird bei der Variante 2 mittels eines Sperrwerkes das Wasser gesteuert in den Rückhalteraum eingelassen.

Homepage Gunter Kaufmann

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