Pressemitteilung vom 28. Juli 2008
Wirtschaftsminister unterstützt Anstrengungen des SPD-Landtagsabgeordneten

Mit Genugtuung hat der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, die Ankündigung des Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des baden-württembergischen Landtags registriert, sich verstärkt dem Strukturwandel im Murgtal anzunehmen und unterstützend tätig zu werden.

Auf Antrag des SPD-Parlamentariers hatte sich der Wirtschaftsausschuss mit seinem Antrag „Entwicklung der Papierindustrie im Murgtal (Landkreis Rastatt) im Zusammenhang mit der Schließung der Papierfabrik Wolfsheck (Forbach)“ beschäftigt. Hintergrund des Antrags war die Entwicklung um die Papierfabrik Wolfsheck in Forbach in den letzten Monaten. Dieses nahm der SPD-Landtagsabgeordnete zum Anlass, die Landesregierung darauf hinzuweisen, wie wichtig eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Murgtal sei. Die Landesregierung müsse erklären, wie sie die wirtschaftlichen Perspektiven der Papierindustrie im Murgtal beurteilt, welche Fördermöglichkeiten aus Sicht der Landesregierung bestehen und wie die Landesregierung den Strukturwandel im Murgtal mit Maßnahmen zur Schaffung von ausreichenden Arbeitsplätzen für die betroffenen Arbeitnehmer begleiten möchte.

Nachdem die schriftliche Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag weitgehend unbefriedigend und relativ nichtssagend ausgefallen sei, habe sein Nachbohren im Wirtschaftsausschuss nun doch eine positive Entwicklung angedeutet, freute sich Gunter Kaufmann. So sei Wirtschaftsminister Pfister nach eigener Aussage im Ausschuss „bereit zu helfen“, wenn „die Betroffenen auch selbst Ideen und Konzepte entwickelten, um diese Probleme anzugehen“. Explizit schloss er hierbei neben einer organisatorischen auch eine finanzielle Unterstützung mit ein, so Gunter Kaufmann. Daher rate er, dass das Murgtal oder einzelne Kommunen nun sich daran machen, eine Konzeption vorzulegen und dem Wirtschaftsministerium vorzulegen, damit dieses über notwendige Hilfen beraten und beschließen könne.

Interessant in der Diskussion im Wirtschaftsauschuss sei auch die Aussage eines nordwürttembergischen SPD-Landtagsabgeordneten gewesen, dass die Unternehmensgruppe Karl (Innernzell) bereits vor dem Kauf der Papierfabrik Wolfsheck in seiner Heimatgemeine aufgefallen sei. So sei eine insolvente Papierfabrik von der Unternehmensgruppe aufgekauft worden, jedoch kurze Zeit die Papiermaschine ins Ausland verkauft worden, so dass das Gebiet nun eine Industriebrache sei. Von daher gelte es auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Unternehmensgruppe Karl und deren Aktivitäten im Murgtal zu haben, die nicht am Erhalt einer gut funktionierenden Papierfabrik, sondern nur am Verkauf der Firmenteile und an den Wasserrechten interessiert sei, so Gunter Kaufmann.

Unisono sei in der Diskussion im Wirtschaftsausschuss parteiübergreifend der Antrag, das Engagement von ihm für das Murgtal sowie die Bedeutung der Papierindustrie für Baden-Württemberg betont worden. Positiv sei dabei auch bewertet worden, dass sich viele Papierhersteller im Murgtal auf Marktnischen spezialisiert hätten.