Pressemitteilung vom 05. August 2010
SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert fehlende Mittel des Landes beim Ausbau der Radwege
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, wirft der Landesregierung eine chronische Unterfinanzierung beim Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes in Baden-Württemberg vor, worunter auch die geplanten Radwege im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden leiden. Es ist unredlich, wenn das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr bewusst eine Prioritätenliste für Radwegeprojekte aufstellt und so Kommunen die Hoffnung auf einen zügigen Bau macht, dann aber so wenig Geld dafür in den Haushalt stellt, dass schon nach kurzer Zeit der Topf leert ist und die Kommunen in die Röhre schauen.
So kommen verschiedene unter der Priorität 1 in der Prioritätenliste des Landes aufgenommene Radwegeprojekte in 2010 nun nicht mehr zum Zuge.
Davon sind auch Projekte in Durmersheim (L 608 zur Kreisgrenze) und Kuppenheim (L 67 Kuppenheim-Haueneberstein) sowie weitere Radwege im Mittelbadischen betroffen, wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten hervorgeht. Demnach seien die für das erstellte Straßenbauprogramm eingeplanten Haushaltsmittel vollständig ausgelastet, so dass zahlreiche baureife Landesstraßenbauprojekte zurückgestellt werden müssten.
Völlig absurd und widersprüchlich bezeichnet Gunter Kaufmann die Aussage in der Antwort der CDU/FDP-Landesregierung, dass die im Radwegeprogramm unter der Priorität 1 ausgewiesenen Radwegeprojekte keine Dringlichkeitsreihung darstellen. Das heißt, dass die Umsetzung der in dieser Prioritätsstufe ausgewiesenen Projekte nur sukzessive nach den Baurechten und den vorhandenen Finanzmitteln angegangen werden.
Um schneller ans Ziel zu gelangen, so die Landesregierung, könnten die Kommunen sich am Bau ihrer Radwege finanziell beteiligen, um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden. Das Land muss hierzu jedoch vorab zustimmen. Diese Möglichkeit für die Kommunen sei prinzipiell zu begrüßen, so Gunter Kaufmann, letztlich würde aber auch hier, wie bei vielen anderen Aufgaben, die originär in die Verantwortung des Landes fallen, Kosten auf die Kommunen umgelegt.
Der Rastatter SPD-Abgeordnete fordert angesichts dieser denkbar schlechten Situation die Landesregierung auf, schnell zu reagieren. „Der Verkehrsbereich muss endlich wieder die Bedeutung erlangen, die ihm zukommt“, erklärte der Parlamentarier. Schließlich bilde die Verkehrspolitik - und dazu gehören auch die entsprechenden Radwegeverbindungen zwischen den Kommunen - eine wichtige Grundlage für eine gute Infrastrukturpolitik.
