Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des öffentlichen Dienstrechts mehrheitlich zugestimmt. Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Mitbestimmungsrecht und gegen die Anhebung der Sonderaltersgrenze fanden keine Mehrheit.
Neben zahlreichen positiven Neuerungen, wie größerer Familienfreundlichkeit, der Einführung von Erfahrungsstufen und Leistungsprämien, dem Wegfall des einfachen Dienstes und der Trennung der Alterssicherungssysteme, gibt es aber auch Änderungsbedarf, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch, dessen Fraktion aus diesem Grund verschiedene Änderungsanträge zum Gesetzentwurf eingebracht hatte.
Insbesondere die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 notwendige Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) steht in der Kritik der SPD-Fraktion. „Wir brauchen mehr Mitbestimmung, nicht weniger!“, fordert Stoch, der im neuen Gesetz eine Aushöhlung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte sieht. Bereits im Sommer dieses Jahres hatten kommunale Personalräte und Personalräte von Landeseinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg mit einer konzertierten Aktion Widerstand gegen das neue Gesetz angekündigt. Sie wollen ihren Protest notfalls bis zur Landtagswahl im März 2011 aufrechterhalten, sollten die Änderungen nicht zurückgenommen werden. Auch Roswitha Klook-Krätschmer, Vorsitzende des Personalrats beim Landratsamt Heidenheim, sieht eine eklatante Verschlechterung der Mitbestimmungsrechte: „Mit diesem LPVG werden wir Personalräte in Ketten gelegt.“
Weitere Kritik gilt der Erhöhung der Sonderaltersgrenze für Beamte bei Polizei, Justizvollzugsdienst und Feuerwehr von 60 auf 62 Jahre. Die SPD verlangt die Beibehaltung der Sonderaltersgrenze für diese speziell beanspruchten Berufsgruppen. Auch eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei Besoldung und Versorgung fordert die SPD.
Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zur Dienstrechtsreform wurden in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags am 13. Oktober 2010 durch eine schwarz-gelbe Mehrheit abgelehnt. Die SPD setzt aber darauf, dass diese Mängel in der Reform im kommenden Jahr durch eine neue Landesregierung behoben werden.
Homepage Andreas Stoch
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de