SPD beantragt im Landtag Aktuelle Debatte zu Kürzungsplänen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne für massive Kürzungen bei den Lehrerstellen sofort zu stoppen. „Die nach wie vor steigenden Schülerzahlen lassen keinerlei Personalabbau zu. Es geht darum, eine gute Unterrichtsversorgung in allen Schularten zu sichern“, sagte Stoch. Er kündigte zugleich an, die „katastrophalen Streichungspläne von Grün-Schwarz im Bildungsbereich“ zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte am kommenden Mittwoch (26.10.2016) im Landtag zu machen.

Als „zynisch“ bezeichnete der SPD-Fraktionschef das Agieren der Grünen. Man könne nicht zentrale bildungspolitische Reformen wie die Stärkung von Ganztagsschulen und Inklusion sowie die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen weiter ins Schaufenster stellen, aber für die Umsetzung dieser Maßnahmen wie auch für die Sicherung der Unterrichtsversorgung nicht die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Zur grünen Diskrepanz zwischen Qualitätsanspruch und Ressourcenverweigerung sagte Stoch: „Es genügt nicht, in unserem Schulwesen überall einen Mercedes haben zu wollen. Auch der fährt nur, wenn Sprit im Tank ist oder der Akku geladen.“

Es sei deshalb schon frech, den Ball zur Kultusministerin hinüber zu spielen und sie bei den geforderten Einsparungen vor die Wahl zwischen Pest und Cholera zu stellen. Aber auch die Kultusministerin bekleckere sich bei ihrem „Akt der Hilflosigkeit“ nicht mit Ruhm. „Offenbar hat Frau Eisenmann viel zu spät Alarm geschlagen und sich dann in der Regierung nicht durchsetzen können, nicht zuletzt auch wegen mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen“, meinte Stoch.

Stoch verwies darauf, dass die SPD Kretschmann bereits in der letzten Regierung abgerungen habe, bei den Lehrerstellen auf Sicht zu fahren und im Lichte der aktuellen Schülerzahlen jeweils zum neuen Schuljahr zu entscheiden. „Es ist mir schleierhaft, warum sich der Regierungschef jetzt von diesem Prinzip verabschiedet“, sagte Stoch. Angesichts der tatsächlichen Schülerentwicklung gebe es nur eine Lösung, nämlich den Abbau von Lehrerstellen auf Null zu setzen.

Stoch bezeichnete es als einen „fundamentalen Denkfehler“, wenn Politiker der Koalition die bereits noch von Grün-Rot beschlossene Stärkung der Grund- und Realschulen mit dem geplanten Abbau von insgesamt annähernd 1.100 Stellen verrechneten. „Denn diese 1.100 Stellen werden ja der Unterrichtsversorgung trotzdem entzogen, und zwar komplett“, erläuterte Stoch. Der SPD-Politiker warnte Grün-Schwarz davor, bei ihrer unsinnigen Streichoperation einzelne Schularten gegeneinander auszuspielen. „Das Schlimmste wäre ein Verschiebebahnhof, bei dem sich am Ende die eine Schulart als Gewinner sehen kann, die andere sich aber als Verlierer fühlen muss“, betonte Stoch.