Landespolitik: Grundbuchbehörde wird doch nicht nach Tauberbischofsheim verlegt / Freude bei Mitarbeitern und IHK
Wichtiges Amt bleibt erhalten

Von unseren Redaktionsmitgliedern Roger Scholl und Peter W. Ragge

Ob sich gestern in den Archiven in N 7 vielleicht sogar die Aktendeckel gelupft haben bei dem kollektiven Aufatmen, das das gesamte Mannheimer Grundbuchamt erfasste, konnten wir leider nicht recherchieren. Nur soviel: Die Erleichterung war riesengroß, als die frohe Botschaft aus Stuttgart kam: Die Behörde bleibt, sämtliche Pläne der alten, schwarz-gelben Landesregierung, diese aufzulösen und nach Tauberbischofsheim zu verlagern, hat das neue, grün-rote Kabinett vom Tisch gefegt.
Langer Widerstand

Stattdessen legt man nun die staatlichen Grundbuchämter Weinheim und Heidelberg unter der Führung des Amtsgerichts mit dem Mannheimer zusammen. Ein Hauptgewinn - für die Stadt, für die Beschäftigten und für die Bürger der Region. So jedenfalls kommentierten die Betroffenen die Entscheidung. "Dafür haben wir aber auch lange und richtig hart gekämpft", fasst die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ihre Freude über die Entscheidung in Worte.

Sie stand an der Spitze des Widerstands, der sich schon im April 2007 formiert hatte. Vor nicht ganz einem Jahr hatte sie sogar ihren Parteifreund Rainer Stickelberger nach Mannheim gebracht, um in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grundbuchamt und seinen Mitarbeitern das Problem mit den schwarz-gelben Reformplänen öffentlich zu machen. Stickelberger, damals rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist mit dem Regierungswechsel zum Justizminister avanciert - der entschiedene Gegner der Amtsauflösung hielt damit das Wahlversprechen der Koalition und machte Schluss mit den Planungen seines Vorgängers Ulrich Goll (FDP).

Gegen die hatten sich auch Mannheimer CDU-Politiker immer - jedoch erfolglos - gewehrt. Außer der Industrie- und Handelskammer (IHK) war zudem der Unternehmer Dr. Manfred Fuchs direkt bei der Landesregierung vorstellig geworden und hatte massive Bedenken geäußert, ohne dass man einlenkte. Dr. Gerhard Vogel, der IHK-Präsident, reagierte gestern sofort sehr erfreut: "Wir haben uns für den Erhalt der Grundbuchstandorte ausgesprochen, solange keine vollständige Digitalisierung aller Grundbuchakten erfolgt ist. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung, Grundbuch-Funktionen in der Region zu erhalten, um einen Info-Tourismus zur Einsichtnahme nach Tauberbischofsheim zu vermeiden", so Vogel. Er findet es zwar "bedauerlich, dass Heidelberg nicht erhalten bleibt", doch sei ja dann Einsicht in Mannheim möglich.

Wie groß die Freude im Amt war, lässt sich aus einem Schreiben des Personalratsvorsitzenden Roland Marke herauslesen: Alle dort seien "sehr glücklich", den langen Kampf um den Verbleib der Behörde erfolgreich zu Ende geführt zu haben. Ähnlich beschwingt kommentiert auch Horst Hutter, der Verwaltungsleiter von Notariat und Grundbuchamt, den Ausgang der politischen Gefechte: "Die Vernunft hat nun doch gesiegt, die Mitarbeiter sind alle sehr, sehr erleichtert, dass sie hierbleiben können und nicht auf andere Behörden verteilt werden oder gar nach Tauberbischofsheim wechseln müssen".

Mannheimer Morgen
7. Juli 2011