Polizei: Umbau und Neubau in L 6 werden nicht mehr in einem Zusammenhang realisiert / Unruhe bei den Beamten

Verwirrung um Sanierung des Präsidiums
Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

"Erhebliche Unruhe und Besorgnis" macht sich, so Personalratsvorsitzender Egon Manz, im Polizeipräsidium breit. Nach Beobachtungen der Beamten sind die Vorbereitungen für die Sanierung und den Anbau des Gebäudes in L 6 ins Stocken geraten. "Wir haben den Eindruck, dass man auf Zeit spielt, um dann wegen der Finanzkrise ganz von dem Projekt Abstand zu nehmen", fürchtet Manz und verweist als Beleg dafür auf ein Schreiben des Stuttgarter Finanzministers.

Minister Willi Stächele hatte an die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer geschrieben. In dem Brief heißt es, einer "zeitnahen Ausschreibung und Durchführung" der Sanierungsarbeiten stehe nichts entgegen, "sofern sich das Polizeipräsidium bereiterklärt, den Umbau auch dann mitzutragen, wenn sich die Realisierung des Neubaus verzögern sollte". Und dass sie sich verzögert, ist dem Brief auch zu entnehmen. Darin wird zwar bekräftigt, dass der Anbau "durch einen privaten Investor erstellt und vorfinanziert werden" solle. Doch müsse "noch geklärt werden", ob wegen der Finanzkrise "derzeit wirtschaftliche Angebote erzielt werden können".

Präsident weiß von nichts
Egon Manz schließt daraus, "dass man in Stuttgart möglicherweise nicht mehr gewillt ist, beide zusammenhängenden Projekte zu realisieren". "Aber das Land steht im Wort", erinnert er an frühere Zusagen, zudem käme solch eine Baumaßnahme ja derzeit der Wirtschaft zugute, mahnt der Personalratschef.

Polizeipräsident Gerhard Klotter findet das "alles sehr verwirrend". "Ich merke nur, dass sich das Vorhaben verzögert - aber wie lange und warum, das weiß ich nicht", beklagt er. Er kenne lediglich den Brief des Ministers an die Abgeordnete, direkt habe er noch gar nichts gehört: "Offiziell weiß ich nichts" - nur, dass die Unruhe und das Rätselraten in seinem Haus zunehmen. "Die Sanierung ist dringend notwendig und kann auch nicht warten, bis der Neubau fertig ist", bekräftigt Klotter.

Ministerium zurückhaltend
Aus dem Finanzministerium wird dagegen versichert: "Das Land hält an den geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Altbau fest", so Melanie Zachmann, die Pressesprecherin des Ministers. Die Mitarbeiter könnten davon ausgehen, "dass mit den Umbauarbeiten am Altbau im vierten Quartal begonnen werden kann". Noch im April war vom Baubeginn "nach der Sommerpause" die Rede.

Zurückhaltender ist die Aussage zum Neubau. "Das Ministerium klärt derzeit, ob und unter welchen Voraussetzungen wirtschaftliche Angebote erzielt werden können", so Zachmann. Das Ministerium habe angenommen, dass der Neubau vor Beginn der Sanierung als Ausweichfläche zur Verfügung stehen müsse, erklärt sie den Vorbehalt: "Der besteht nach unserem Kenntnisstand nicht mehr, da der Nutzer mit einem Umbau im laufenden Betrieb einverstanden ist." Das aber steht schon sehr lange fest.

Mannheimer Morgen
30. Juni 2009