Sicherheit: Personalabbau und Sondereinsätze wie bei den Stuttgart-21-Demonstrationen belasten Mannheimer Polizei

"Streifendienst geht auf dem Zahnfleisch"
Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Mannheimer Polizisten mussten bei Stuttgart-21-Einsätzen aushelfen und beim Castor-Transport, nach den Terror-Warnungen sollen sie jetzt auch auf der Straße stärker präsent sein: Durch viele Zusatzaufgaben ist die Polizei in der Stadt nach Ansicht von Politik und Gewerkschaften an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen - zumal im Präsidium seit 2007 fast 90 Stellen abgebaut worden sind. "Die Mannheimer Polizei kann die alltägliche Arbeit vor Ort kaum noch bewältigen", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer, die jetzt vom Innenminister die Antwort auf eine Anfrage zur Personalsituation bekommen hat (siehe Infobox). Thomas Mohr, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mannheim, bewertet die Situation ähnlich. "Der Streifendienst geht auf dem Zahnfleisch."

Die Führung im Präsidium in L 6 betont, dass die Polizei ihre Aufgaben nach wie vor bewältigen kann. Doch dass die Kombination aus Personalabbau und Zusatzaufgaben Schwierigkeiten macht, will man auch hier nicht bestreiten. "Durch die Schlichtung in Stuttgart haben wir zwar eine Verschnaufpause", sagt Kripo-Chef Heinz Gräter, der Vertreter des Polizeipräsidenten. "Aber die Einsätze dort haben zu erheblichen Belastungen geführt."

"Keine Folgen für den Bürger"
Auch der Stellenabbau der vergangenen Jahre treffe das Präsidium, so Gräter. "Wenn er keine Auswirkungen hätte, würde das ja bedeuten, dass die Leute vorher nichts zu tun hatten." Die Folgen des Abbaus sind laut Gräter für den Bürger draußen nicht zu spüren - wohl aber bei den Beamten selbst. "Wir haben Mühe, im Streifendienst die Mindeststärke zu halten." Das bedeutet: Polizisten, die etwa bei einem Stuttgart-21-Einsatz Überstunden angesammelt haben, können diese nicht abbauen - weil sie auch im Streifendienst gebraucht werden. Gleichzeitig müssten die Streifen-Beamten an ihren freien Tagen zwischen den Schichten zu den Sondereinsätzen anrücken. Vor allem die jüngeren Polizisten sind davon betroffen - viele ältere sind nur noch eingeschränkt dienstfähig und können daher weder auf Streife noch zu Einsätzen.

Mehr Personal gefordert
Für die Gewerkschaften ist dieser "Dauereinsatz" nicht hinnehmbar. "Das belastet die Kollegen in erheblichem Maß", sagt Egon Manz, Vorsitzender des Personalrats im Präsidium und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in der Kurpfalz. Sein Gewerkschafter-Kollege Mohr legt nach: "Diese Zusatzaufgaben sind nur mit zusätzlichem Personal zu schaffen." Die jährlich 800 neuen Polizisten, die seit drei Jahren im Land eingestellt werden und von denen jetzt die ersten ihre Ausbildung beenden, verbucht Mohr nicht als Plus: "Die ersetzen ja nur diejenigen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen." Manz erinnert derweil Innenminister Heribert Rech (CDU) an dessen Ankündigung, Geld im Haushalt einzustellen, um die Überstunden auszubezahlen - "denn ein Abbau ist nicht in Sicht".

Kripo-Chef Gräter hofft, dass die Belastungen nicht noch größer werden. Das könnte nämlich drohen, wenn Mannheim zum Beispiel andere Dienststellen bei der Überwachung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftätern unterstützen muss. Oder wenn die Schlichtung in Stuttgart scheitert und es wieder zu Dauereinsätzen kommt. Und natürlich wenn sich die Terror-Bedrohungslage weiter verschärft und noch mehr Präsenz gefragt ist. Das alles würde weitere Einsatzstunden bedeuten.

Mannheimer Morgen
24. November 2010